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Rechnung 2021: Die Pandemie trifft den Kanton weniger hart, die Steuererträge fallen höher aus – Kanton verzeichnet 201,4 Millionen Franken Gewinn
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Die Erfolgsrechnung 2021 des Kantons Luzern schliesst bei einem Aufwand von mehr als 4,2 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 201,4 Millionen Franken ab. Das sind 310,2 Millionen Franken mehr als budgetiert. Die Abweichungen sind insbesondere auf weniger coronabedingte steuerliche Auswirkungen und unerwartet höhere Steuererträge bei den juristischen Personen zurückzuführen. Das zeigt, dass die Steuerstrategie des Kantons aufgeht. Ebenso profitieren konnte der Kanton Luzern von erhöhten Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Der Überschuss soll einerseits in sinnvolle Investitionen fliessen, andererseits als Reserve für unterwartet Ereignisse zurückgelegt werden.
Die Jahresrechnung 2021 weist einen Ertragsüberschuss von 201,4 Millionen Franken aus. Budgetiert war im ergänzten Voranschlag ein Minus von 108,8 Millionen Franken. Das kommt einer Verbesserung von 310,2 Millionen Franken gleich. Finanzdirektor Reto Wyss sagt zum Ergebnis der Jahresrechnung: «Wir freuen uns über dieses gute Ergebnis, sind uns aber bewusst, dass wir weiterhin umsichtig mit den Finanzen umgehen müssen. Denn: Heutiger Übermut wären die Sparpakete von morgen.»
Im festgesetzten Voranschlag 2021 hat der Kantonsrat ein Budget von minus 49,8 Millionen Franken bewilligt. Dazu kommen vom Kantonsrat bewilligte Nachtragskredite von 60,1 Millionen Franken – die insbesondere auf die Härtefall-Unterstützung zurückzuführen sind – sowie Kreditüberträge. Der ergänzte Voranschlag weist somit einen Aufwandüberschuss von 108,8 Millionen Franken aus.
Darum schliesst der Kanton massiv besser ab
Zum vierten positiven Jahresabschluss in Folge sagt Reto Wyss: «Mit diesem Ergebnis konnte keineswegs gerechnet werden. Wir sind davon ausgegangen, dass die Mehrausgaben und Mindereinnahmen aufgrund der Pandemie viel grösser ausfallen würden.» Die Coronapandemie hat den Kanton Luzern im Jahr 2021 100 Millionen Franken gekostet. Der Regierungsrat betont, dass die Unsicherheiten bezüglich Coronapandemie die Budgetierung anspruchsvoll gestaltete. Weiter zu Abweichungen geführt haben die höheren Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (192 Millionen Franken statt 64 Millionen Franken) sowie die erhöhten Steuererträge der juristischen Personen (218,8 Millionen Franken statt 111,1 Millionen Franken). Bei den juristischen Personen rechnete die Luzerner Regierung mit weniger Steuersubstrat, da aufgrund der Coronamassnahmen bei vielen Unternehmen Umsatzeinbussen erwartet wurden. Auch bei den natürlichen Personen liegt der Steuerertrag 27,9 Millionen über dem Budget. Rund die Hälfte der Mehrerträge bei den natürlichen und juristischen Personen (63,3 Millionen Franken) ist auf Nachzahlungen aus den Vorjahren zurückzuführen. Zusätzlich sind höhere Ertragsanteil an Bundeserträgen von 52,3 Millionen Franken, insbesondere bei der direkten Bundessteuer von juristischen Personen zu verzeichnen. Weiter zur Verbesserung beigetragen haben mit 34,2 Millionen Franken die übrigen direkten Steuern, insbesondere die Grundstückgewinnsteuer und die Handänderungssteuer.
Detaillierte Angaben zu den Abweichungen in den zehn Hauptaufgaben entnehmen Sie der untenstehende Tabelle. Die Schuldenbremsen werden eingehalten.
Stabile Luzerner Wirtschaft – auch dank staatlicher Unterstützung
Die befürchteten grossen Auswirkungen der Pandemie auf die Unternehmenssteuern sind nicht eingetreten. Dies auch dank grossem Engagement der Firmen und der staatlichen Unterstützung. Ausserdem sind hohe Mehreinahmen zu verzeichnen von Firmen mit Funktionsverlagerungen, Domizilverlegungen oder mit massiv verbesserter Ertragslage. Die Staatssteuern der juristischen Personen liegen 2021 107,6 Millionen Franken über dem Budget. Das ist in zweierlei Hinsicht erfreulich: Die Luzerner Wirtschaft hat sich auch in der Krise stabil gezeigt und der Kanton konnte weiter namhafte Firmen ansiedeln. Letzteres sei ein eindeutiges Zeichen, dass die Steuerstrategie für den Kanton, die Bewohnerinnen und Bewohner aufgeht, hält Reto Wyss fest. Er weist zugleich darauf hin, dass Geschäftsabschlüsse von Unternehmen sehr volatil sind.
Sorge tragen zum soliden Finanzhaushalt und sinnvoll investieren
Für den Kanton Luzern ist das ein erfreulicher Abschluss, welcher auch das Nettovermögen auf 333 Millionen Franken ansteigen lässt. Reto Wyss: «Das ist eine gute Basis für künftige, sinnvolle Investitionen zugunsten der Luzerner Bevölkerung wie beispielsweise in kantonale Infrastrukturen.» Trotz des grossen Ertragsüberschusses bleibt Regierungsrat Reto Wyss vorsichtig optimistisch und sagt: «Einerseits sind einige Mehreinnahmen einmaliger Natur, andererseits wissen wir nicht, inwiefern sich die Pandemie weiter auswirkt und welche Folgen der Krieg in der Ukraine in der Finanzwelt und der Wirtschaft hinterlassen wird.» Darum, so der Finanzdirektor, sei es die «oberste Handlungsmaxime, den Überschuss nicht gleich zu verteilen, sondern für sinnvolle Investitionen zu nutzten und ebenso für unerwartete Ereignisse zu reservieren.» Er fügt an: «Wir dürfen die gute Ausgangslage, in der sich der Kanton Luzern befindet, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es ist mir bewusst, dass eine gut gefüllte Staatskasse Begehrlichkeiten weckt.» Der Luzerner Finanzdirektor sieht sich hier in der Verantwortung, falls nötig auf die Bremse zu stehen, zumal die Einnahmeseite grosse Schwankungen aufweisen kann und die Zukunft mit diversen Unsicherheiten behaftet ist. Im Mai 2022 wird der Luzerner Regierungsrat das Finanzleitbild 2022 präsentieren. Darin wird die Handlungsmaxime in der kantonalen Finanz- und Steuerpolitik festgelegt.
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Das sind die Gründe für die Abweichungen
Allgemeine Verwaltung: Verbesserung um 19,6 Millionen Franken. Der Hauptanteil stammt aus dem Aufgabenbereich Immobilien (18,2 Millionen Franken). So wurden beispielsweise bei Grundstückverkäufen und bei der Übertragung des Grundstückes für die Kantonale Verwaltung am Seetalplatz vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen Gewinne realisiert.
Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Verschlechterung um 5,3 Millionen Franken. Die grösste Verschlechterung liegt im Aufgabenbereich polizeiliche Leistungen (3,7 Millionen Franken). Es handelt sich hierbei vorwiegend um fehlende Einnahmen aus dem Gastgewerbe und dem Veranstaltungssektor sowie den Ordnungsbussen.
Bildung: Verbesserung um 1,0 Millionen Franken. Dies ist insbesondere auf eine Verbesserung im Bereich Berufs- und Weiterbildung zurückzuführen. Dort wurde eine Verbesserung von 2,9 Millionen Franken erreicht.
Kultur, Sport und Freizeit, Kirche: Verbesserung um 4,2 Millionen Franken. Der Aufgabenbereich Sport hat um 2,5 Millionen Franken besser abgeschlossen als budgetiert, weil das coronabedingte Unterstützungsgefäss nicht im erwarteten Ausmass benötigt wurde.
Soziale Sicherheit: Verbesserung um 3,9 Millionen Franken. Vor allem besser abgeschlossen hat der Aufgabenbereich Asyl-Flüchtlingswesen (8,3 Millionen Franken). Unter anderem sind die Kosten in der wirtschaftlichen Sozialhilfe (weniger Klientinnen und Klienten) und die durchschnittlichen Unterstützungskosten pro Person tiefer ausgefallen.
Verkehr: Verschlechterung um 6,3 Millionen Franken. Der Hauptgrund für die Entwicklung liegt im Aufgabenbereich Strassen, wo höhere Ausgaben für Reparaturkosten für Kantonsstrassen und höhere Kosten für die Instandhaltung von Kunstbauten angefallen sind.
Umweltschutz und Naturgefahren: Verbesserung um 5,6 Millionen Franken. Der Grossteil der Verbesserung betrifft den Aufgabenbereich Naturgefahren. Die Hauptgründe sind der tiefere betriebliche Gewässerunterhalt sowie geringere Zinsaufwände.
Volkswirtschaft und Raumordnung: Verschlechterung um 20,3 Millionen Franken. Die Verschlechterung ist primär auf die Unterstützung in Sachen Härtefälle zurückzuführen, die beim Aufgabenbereich Raum und Wirtschaft angesiedelt sind.
Finanzen und Steuern: Verbesserung um 351,4 Millionen Franken. In beiden Bereichen sind grosse Verbesserungen eingetroffen. Im Aufgabenbereich Steuern um 227,3 Millionen Franken (Steuereinnahmen) und im Bereich Finanzen um 124,1 Millionen Franken (Ausschüttung Schweizerischen Nationalbank).
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Nachhaltigkeit
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Yasmin Kunz
Leiterin Kommunikation
Finanzdepartement
Telefon 041 228 55 39
yasmin.kunz@lu.ch |
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