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Aufsichts- und Kontrollkommission veröffentlicht Schlussbericht zur Causa vbl
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Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates (AKK) schliesst die Untersuchung der Causa vbl mit dem Schlussbericht zur vertieften Überprüfung des Verkehrsverbunds Luzern (VVL) 2012 bis 2020 ab. Der Bericht entlastet die Kontrollstellen weitestgehend und die Kommission erachtet die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) als nicht erforderlich. Der mit der Sache befasste AKK-Ausschuss unterbreitete der Kommission dennoch diverse Folgerungen. Diese zielen auf eine generelle Verbesserung der Steuerung und Aufsicht ausgelagerter Organisationen ab. Die AKK wird insbesondere die Themen Doppelrollen, Interessenskonflikte und Unvereinbarkeiten weiterverfolgen.
Vertiefte Abklärungen waren erforderlich
Die AKK hat im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen dem Verkehrsverbund Luzern und der verkehrsbetriebe luzern ag (vbl) im Jahr 2021 ein externes Gutachten bei Prof. Dr. iur. Roland Müller eingeholt. Dieses fokussierte bewusst auf die Aufsichtstätigkeiten der Kontrollstellen ab Bekanntwerden der Causa vbl im Jahr 2020. Die AKK erkannte, dass auch eine vertiefte Aufarbeitung der vorangegangenen Ereignisse und Entwicklungen wichtig ist, und beauftragte einen Ausschuss mit der Untersuchung des Zeitraumes von 2012 bis 2020.
Kein offensichtliches Fehlverhalten
In seinem Schlussbericht zeigt der Ausschuss auf, dass den kantonalen Aufsicht- und Kontrollstellen im Zusammenhang mit der Causa vbl kein offensichtliches Fehlverhalten und damit keine Pflichtverletzungen vorgeworfen werden können – weder dem Verbundrat VVL noch dem kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, dem Regierungsrat oder der Finanzkontrolle (Fiko).
Verbesserungspotenziale erkannt
Der Schlussbericht benennt aber auch weiterzuverfolgende Themen, um die Steuerung der und Aufsicht über die ausgelagerten Einheiten weiterhin zu verbessern. Beispielsweise soll die Aufsicht über ausgelagerte Einheiten generell enger und effektiver wahrgenommen werden, wozu die Sensibilität zu erhöhen, Doppelrollen zu vermeiden, Informationsflüsse zu justieren und konkrete Ansätze für vertiefte Kontrollen durch die Fiko zu schaffen sind.
Thematik Interessenskonflikte bleibt im Fokus der AKK
Die AKK stellt auch selbstkritisch fest, dass sie ihre Rolle proaktiver hätte wahrnehmen können und sollen. Sie schenkt den im Bericht formulierten Folgerungen, die auf eine erhöhte Sensibilität hinsichtlich Doppelrollen, Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten abzielen, daher auch im Rahmen der eigenen Tätigkeit besondere Beachtung.
Keine PUK – Untersuchung abgeschlossen
Mit Vorlage des Schlussberichtes erachtet die AKK die Causa vbl als umfassend aufgearbeitet. Die involvierten kantonalen Gremien haben uneingeschränkt kooperiert. Von einer PUK wären keine neuen oder vom Bericht abweichende Erkenntnisse zu erwarten. Die AKK schliesst die Untersuchung deshalb definitiv ab. Die Folgerungen des Ausschusses wird sie dem Regierungsrat mittels Feststellungs- und Empfehlungsschreiben unterbreiten.
Anhang
Schlussbericht AKK
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