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Mitteilung
16. Mai 2022
 
 

Mai-Session: Zustimmung zum neuen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzrecht

Der Luzerner Kantonsrat hat am ersten Tag der Mai-Session 2022 dem neuen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzrecht zugestimmt. Ebenfalls hat er den Planungsbericht zur tertiären Bildung zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Session wird am Dienstag, 17. Mai 2022, unter anderem mit der Behandlung der für dringlich erklärten Vorstösse zum Spital Wolhusen fortgesetzt.

Zum Start der Mai-Session hat der Kantonsrat vier Vorstösse zum künftigen Leistungsangebot des Spitals Wolhusen für dringlich erklärt. Zudem will das Parlament Vorstösse zur Unterbringung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dringlich behandeln. Die dringlich erklärten Vorstösse werden am Dienstagmorgen, 17. Mai 2022, beraten.

Der Luzerner Kantonsrat hat am ersten Tag der Mai-Session 2022 unter anderem folgende Geschäfte beraten:
Der Kantonsrat hat dem neuen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzrecht in erster Beratung zugestimmt. Dieses regelt unter anderem die Zuständigkeit für die Kontrolle der Schutzräume und schafft die Grundlage für die bereits seit einigen Jahren existierende kantonale Zivilschutzformation sowie das Ausbildungszentrum Sempach. Die kantonalen Erlasse sind auf das totalrevidierte Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz abgestimmt, welches seit Anfang 2021 in Kraft ist.
Der Kantonsrat hat den Planungsbericht zur tertiären Bildung zustimmend zu Kenntnis genommen. Er hat diverse Bemerkungen überwiesen. Unter anderem soll die höhere Berufsbildung gestärkt werden.
Der Regierungsrat hat beim Kantonsrat eine Fristverlängerung bis Ende November 2022 für die Ausarbeitung eines Gegenentwurfs zur Privatpflege- und Betreuungsinitiative beantragt. Der Grund ist, dass Ergebnisse von Studien und Anpassungen von rechtlichen Bestimmungen auf Bundesebene abgewartet werden sollen. Der Kantonsrat hat der Fristverlängerung zugestimmt. Die kantonale Volksinitiative wurde im März 2019 von einem Komitee der damaligen CVP Kanton Luzern (heute: die Mitte) eingereicht. Sie verlangt einen Abzug von 5000 Franken vom steuerbaren Einkommen für Personen, die freiwillig und unentgeltlich hilfsbedürftige Personen pflegen und betreuen.
Der Kantonsrat stimmt dem Sonderkredit von 8,2 Millionen Franken für einen neuen Bushub und damit der Anbindung von mindestens elf Buslinien in Sursee zu. So soll in Sursee künftig eine kundenfreundliche Verkehrsdrehscheibe entstehen, die mit einer unterirdischen Velostation komplettiert wird.
Der Kantonsrat hat drei Abrechnungsbotschaften genehmigt. Die Arbeiten an der Kantonsstrasse K 36, Neubau Chrutacherbrücke, in der Gemeinde Flühli konnten mit 3,136 Millionen Franken abgeschlossen werden. Der bewilligte Kredit wurde um rund 764`000 Franken unterschritten. Deutlich weniger kosteten auch die Änderungen der Kantonsstrasse K 33 bei der Rümligbrücke in Schachen in den Gemeinden Malters und Werthenstein. Der bewilligte Kredit von 5,4 Millionen Franken wurde um 1,97 Millionen Franken unterschritten. Die Gesamtkosten der dritten Abrechnungsbotschaft (Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Abschnitt Swiss Steel) beliefen sich auf 13,4 Millionen, der Kostenvoranschlag wurde somit um 728'095 Franken unterschritten.
An der PH Luzern unterrichten – anders als an der Universität Luzern und der Hochschule Luzern - nicht nur Lehrpersonen der tertiären Bildung, sondern auch Praxislehrpersonen aus Volksschulen, ebenso wie Schulmentoratspersonen sowie Schulleiterinnen und Schulleiter. Damit diese korrekt in die Lohnklassen der PH Luzern eingereiht werden können, müssen die Besoldungsbestimmungen der PH Luzern angepasst werden. Der Kantonsrat stimmt der Anpassung der Besoldungsbestimmungen für die PH Luzern zu.
Die Mai-Session wird am Dienstag, 17. Mai 2022 um 8.30 Uhr fortgesetzt. Sie wird im Live-Stream auf www.lu.ch übertragen. Auch die Tribüne des Kantonsratssaals ist wieder öffentlich zugänglich.

Anhang
Kurzprotokoll
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse
 
 
Staatskanzlei Luzern
Kommunikation
Bahnhofstrasse 15
6002 Luzern
Telefon 041 228 60 00
E-Mail information@lu.ch
 
 
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