Ein Viertel der Gemeinden mit Steuerfussanpassung
Die Daten der Gemeindesteuerfüsse umfassen die aktuellen und historischen Steuerfüsse der Luzerner Gemeinden.
Die Luzerner Gemeinden erzielten 2021 zusammen ein positives Rechnungsergebnis von knapp 156 Millionen Franken. Mit diesem Abschluss wurde das Vorjahresergebnis erneut übertroffen (um knapp 21 Mio. Fr.). Die Aufwände stiegen um rund 133 Millionen und die Erträge um 154 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betrugen 223 Millionen Franken und lagen knapp 26 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Im Rechnungsjahr 2021 werden im Kantonsmittel alle Vorgaben der Finanzkennzahlen problemlos eingehalten. Bei fast allen Kennzahlen zeigt sich im Mittel eine positive Entwicklung.
Im Rechnungsjahr 2021 erzielten 66 der 80 Luzerner Gemeinden einen positiven Rechnungsabschluss. Überschüsse von über 1 Million Franken resultierten bei 21 Gemeinden. An der Spitze steht die Stadt Luzern mit einem Überschuss von 51,4 Millionen Franken. Horw steht mit seinem Rechnungsergebnis an zweiter Stelle (16,1 Mio. Fr.), gefolgt von Willisau (8,6 Mio. Fr.). Der hohe Ertragsüberschuss der Stadt Luzern ist insbesondere auf hohe Steuernachträge früherer Jahre zurückzuführen. Willisau hat 2021 einen einmaligen Fusionsbeitrag von 7 Millionen Franken erhalten.
Ein negatives Rechnungsergebnis wiesen 14 Gemeinden aus. Die höchsten Aufwandüberschüsse resultierten bei den Gemeinden Kriens (1,0 Mio. Fr.), Reiden (0,5 Mio. Fr.) und Wolhusen (0,5 Mio. Fr.). Aufwandüberschüsse werden aus dem bestehenden Eigenkapital gedeckt. Ende 2021 wies keine Gemeinde einen Bilanzfehlbetrag aus.
Die Luzerner Gemeinden erzielten 2021 insgesamt einen Ertragsüberschuss von knapp 156 Millionen Franken. Das sind knapp 21 Millionen Franken mehr als im Vorjahr (2020: 135 Mio. Fr.). Damit wurden die Erwartungen übertroffen. Die ursprünglich von den Stimmberechtigten beschlossenen Budgets für das Jahr 2021 hatten insgesamt einen Verlust von 56 Millionen Franken vorgesehen. Abweichungen vom Budget zeigten sich bei den Erträgen, die höher ausfielen als veranschlagt.
Das Gesamtergebnis der Gemeinden setzt sich zusammen aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und dem Finanzergebnis, welche gemeinsam das operative Ergebnis bilden, sowie dem ausserordentlichen Ergebnis. Die verschiedenen Ergebnisbestandteile werden in der gestuften Erfolgsrechnung dargestellt. Die Mehrheit der Luzerner Gemeinden wiesen 2021 ausserordentliche Überschüsse aus. Diese sind grösstenteils auf Entnahmen aus Aufwertungsreserven zurückzuführen. Diese Entnahmen kompensieren die höheren Abschreibungen aufgrund der aufgewerteten Sachanlagen infolge der Umstellung auf HRM2.
Die Aufwände der Gemeinden in den verschiedenen Aufgabenbereichen (Funktionen) können brutto und netto ausgewiesen werden. Die Bruttobetrachtung zeigt die gesamthaft anfallenden Kosten je Bereich inklusive der intern verrechneten Kosten und der Umlagen. Der Bruttoaufwand der Luzerner Gemeinden ist im Rechnungsjahr 2021 insgesamt um rund 133 Millionen auf 3,6 Milliarden Franken (8'606 Fr./Kopf) gestiegen.
In der Nettobetrachtung (Nettobelastung) werden die eingehenden Erträge je Bereich abgezogen. Dazu zählen Beiträge, Entschädigungen, Transferzahlungen und intern weiterverrechnete Kosten. Die Erträge aus den Steuereinnahmen (Fiskalerträge) und den Finanzausgleichszahlungen werden dem Bereich Finanzen und Steuern zugeordnet. Daher weist dieser Bereich stets eine hohe negative Nettobelastung aus.
Im Vergleich zum Vorjahr ist 2021 das Total der Nettobelastungen aller Aufgabenbereiche ohne "Finanzen und Steuern" angestiegen und kam auf ein ähnliches Niveau zu liegen wie bereits 2019. Zwischen den Aufgabenbereichen zeigten sich aber unterschiedliche Entwicklungen. Einzelne Aufgabenbereiche verzeichneten denn auch eine (leicht) rückläufige Nettobelastung.
Die beiden grössten Aufwandpositionen sind die Soziale Sicherheit (2021: netto 1'245 Fr./Kopf; brutto 1'505 Fr./Kopf) und die Bildung (2021: netto 1'176 Fr./Kopf; brutto 3'207 Fr./Kopf). Der grosse Unterschied zwischen der Nettobelastung und dem Bruttoaufwand im Bereich Bildung erklärt sich durch die finanzielle Beteiligung des Kantons an den Volksschulkosten. Sowohl bei der Sozialen Sicherheit wie auch bei der Bildung ist die Nettobelastung gegenüber dem Vorjahr gestiegen: Bei der Sozialen Sicherheit um 57 Franken pro Kopf und bei der Bildung um 77 Franken pro Kopf. Der Anstieg ist auf Mehraufwände bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV, der wirtschaftlichen Sozialhilfe (WSH) sowie der Volksschule zurückzuführen. Ebenfalls insgesamt eine etwas höhere Nettobelastung erfuhren die Gemeinden im Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung (+22 Fr./Kopf), welche insbesondere in Mehraufwänden zugunsten von Gemeindestrassen begründet liegt. Einzelne Gemeinden weichen allerdings auch von diesen allgemeinen Trends ab.
Die Abnahme der Nettobelastung 2021 im Bereich Gesundheit um 21 Franken pro Kopf ist hauptsächlich auf einen Sondereffekt aus dem Vorjahr zurückzuführen, als die Gemeinde Adligenswil einen Sonderbeitrag zur Sanierung des Alters- und Gesundheitszentrums aufgewendet hatte.
Die Erträge der Luzerner Gemeinden lagen im Rechnungsjahr 2021 insgesamt bei 3,8 Milliarden Franken (8'976 Fr./Kopf). Sie stiegen damit im Vergleich zum Vorjahr um 154 Millionen Franken (+284 Fr./Kopf).
Die grösste Ertragsquelle der Gemeinden bilden die Fiskalerträge. Schliesst man die internen Verrechnungen und Umlagen von der Betrachtung aus, tragen die Fiskalerträge im Durchschnitt über die Hälfte (2021: 54%) zur Finanzierung der Gemeindehaushalte bei. 2021 betrugen die Fiskalerträge der Luzerner Gemeinden durchschnittlich 3'608 Franken pro Kopf.
Weitere wichtige Ertragsquellen bildeten mit 1'658 Franken pro Kopf die Transfererträge (insb. Kantonsbeiträge und Finanzausgleichszahlungen sowie Entschädigungen von Gemeinden und Gemeindezweckverbänden) und mit 993 Franken pro Kopf die Entgelte (insb. Benutzungsgebühren und Dienstleistungen sowie Heimtaxen und Kostgelder).
Bis auf die Kategorie "Übrige Erträge" verzeichneten 2021 alle Ertragsarten einen Zuwachs (absolute Werte). Abgesehen von den internen Verrechnungen und Umlagen stiegen vor allem die Fiskalerträge, die Transfererträge und die Finanzerträge gegenüber dem Vorjahr an. Am meisten nahmen die Fiskalerträge mit 49 Millionen Franken zu. Treibende Kraft hinter dem Anstieg waren die Gewinnsteuern der juristischen Personen (+46 Mio. Fr.). Auch die Nachkommenserbschaftssteuern verzeichneten einen grösseren Zuwachs (+18 Mio. Fr.).
Abgenommen haben dagegen die Steuererträge bei den Einkommenssteuern und den Vermögenssteuern natürlicher Personen (insgesamt –20 Mio. Fr.). Der Rückgang geht dabei hauptsächlich auf Nachträge aus früheren Jahren zurück. Aussergewöhnlich hohe Nachträge in der Rechnung 2020 einzelner Gemeinden wurden in der Rechnung 2021 nicht mehr realisiert. Vermutlich spiegeln sich in diesem Rückgang auch Auswirkungen der Pandemie. Zu den tieferen Nachträgen bei den Einkommenssteuern hat zudem die Steuerfusssenkung des Jahres 2020 um 0,1 Einheiten im Rahmen der AFR18 beigetragen: Die Nachträge aus früheren Jahren in der Rechnung 2020 waren noch nach den vormaligen Steuerfüssen besteuert worden. Für die Nachträge aus dem Jahr 2020 in der Rechnung 2021 galten nunmehr aber die reduzierten Steuerfüsse. Der Rückgang bei den Nachträgen machte allerdings den Zuwachs der Fiskalerträge insgesamt nicht wett.
Die im Jahr 2020 aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen im Bereich Kultur und Tourismus stark rückläufigen Vergnügungssteuern und Kurtaxen haben 2021 wieder etwas zugelegt (+1,1 bzw. +0,3 Mio. Fr.) und damit knapp die Hälfte des Niveaus von 2019 erreicht.
Insgesamt investierten die Luzerner Gemeinden 2021 netto knapp 223 Millionen Franken (530 Fr./Kopf). Die Nettoinvestitionen lagen damit knapp 26 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr und 137 Millionen Franken tiefer als budgetiert. Die höchsten Investitionen tätigten die Gemeinden im Bereich Bildung (netto 81 Mio. Fr. bzw. 193 Fr./Kopf), gefolgt vom Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung (netto 40 Mio. Fr. bzw. 96 Fr./Kopf).
Die Investitionen im Bildungsbereich nahmen gegenüber dem Vorjahr um rund 40 Millionen Franken ab. Im Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung wurde dagegen knapp 2 Millionen Franken mehr investiert als noch 2020.
Wie üblich variierten auch 2021 die investierten Beträge über alle Bereiche zwischen den einzelnen Gemeinden stark. Knutwil verzeichnete mit 3'133 Franken die höchsten Pro-Kopf-Investitionen (absolut 7,3 Mio. Fr., insbes. Bau einer Mehrzweckhalle). Die zweithöchsten Pro-Kopf-Investitionen fielen bei Vitznau mit 2'615 Franken an (absolut 3,7 Mio. Fr.). Vereinzelte Gemeinden wiesen negative Nettoinvestitionen aus. Dazu kann es kommen, wenn beispielsweise Investitionsbeiträge zeitversetzt zu den Investitionsausgaben eingehen.
Autorin: Anita Brunner / 1. September 2022
Gemeindesteuerfüsse 2024
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