Sozialhilfe - ein System zum Nutzen aller

Sozialhilfe,
ein Erfolgsfaktor
für die Schweiz

Die Sozialhilfe ist ein zentrales Element zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz. Die hier unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen sprechen sich für eine solide und faire Sozialhilfe aus, die ein Leben in Würde ermöglicht und den Betroffenen die Chance gibt, wieder in die finanzielle Selbständigkeit zurückzufinden. 

  1. Die Sozialhilfe
    nützt der Schweiz

    Die Sozialhilfe stützt den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Stabilität.

    Die Sozialhilfe ist eine wichtige Errungenschaft der Schweiz. Sie verhindert Ausgrenzung und Verarmung: Offene Armut kommt in unserem Land selten vor, es gibt kaum Elendsquartiere. Dies erhöht die Sicherheit aller, fördert das friedliche Zusammenleben und sichert die gesellschaftliche Stabilität.

    Eine liberale Wirtschaftsordnung benötigt ein Sicherheitsnetz.

    Die Schweiz kennt eine vergleichsweise liberale Arbeitsgesetzgebung. Dies verleiht Schweizer Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil und fördert einen kompetitiven Arbeitsmarkt. Die soziale Sicherheit – mit dem wichtigen Notnetz der Sozialhilfe – sorgt dafür, dass ein solches System im Gleichgewicht bleibt.

  2. Die Sozialhilfe
    wirkt für die Betroffenen

    Armut kann alle treffen.

    Scheidung oder Trennung, Langzeitarbeitslosigkeit und Schicksalsschläge sind Risiken, die jede und jeden treffen können. Diese Risiken sind nicht durch Sozialversicherungen gedeckt. Deshalb braucht es die Sozialhilfe. Sie ermöglicht den betroffenen Menschen ein Leben in Würde und verhindert soziale und gesundheitliche Folgeschäden.

    Die Sozialhilfe schützt Kinder und handelt zukunftsgerichtet.

    Ein Drittel der Menschen, die Sozialhilfe beziehen, sind Kinder oder Jugendliche. Die Sozialhilfe unterstützt sie darin, ihre Potenziale zu entwickeln und sich so später aus der Armutsspirale zu befreien. In der Schweiz sollen auch Kinder aus bedürftigen Familien ohne drastische Benachteiligung aufwachsen. Investitionen in junge Menschen sind Investitionen in die Zukunft und helfen, künftige Sozialhilfekosten zu vermeiden.

    Die Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe

    Für die meisten Menschen leistet die Sozialhilfe eine vorübergehende Unterstützung. Sie gibt ihnen den existentiellen Boden und bietet die nötige Beratung, damit sich die Betroffenen auffangen und so ausrichten können, dass sie später wieder auf eigenen Beinen stehen können. Nicht immer gelingt dies: Rund ein Viertel der Sozialhilfebeziehenden im Erwerbsalter arbeitet, verdient zu wenig und gehört damit zur Gruppe der Working Poor.

    Die Sozialhilfe ermöglicht den Zugang zur Bildung.

    Die allermeisten Personen, die Sozialhilfe beziehen, würden gerne arbeiten oder haben einen Job, der nicht zum Leben reicht. Sie haben es aber schwer, eine existenzsichernde Anstellung zu finden, denn ihnen fehlen sehr oft Qualifikationen und Ausbildung – und immer mehr Stellen für Personen ohne Berufsausbildung verschwinden. Die Sozialhilfe kann deshalb den Zugang zu Ausbildungen ermöglichen. Es braucht aber noch deutlich mehr Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, damit Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger bessere Chancen haben auf dem Arbeitsmarkt.

    Die Sozialhilfe fördert die berufliche und soziale Integration.

    Die Sozialhilfe als letztes Netz der sozialen Sicherung wird immer stärker durch Veränderungen der vorgelagerten Systeme sowie durch gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen belastet. Mit gezielten Massnahmen und mit Anreizen wird die Arbeitsmarktintegration jener Menschen gefördert, die arbeiten können. Dies entlastet die Sozialhilfe. Bei Menschen, die nicht arbeitsfähig sind – bspw. wegen einer Suchtproblematik – unterstützt die Sozialhilfe mit Beschäftigungsprogrammen und Freiwilligenarbeit die soziale Integration und verhindert damit Vereinsamung und Ausgrenzung.

  3. Die Sozialhilfe
    ist breit abgestützt

    Die Sozialhilfe gewährt Unterstützung nach objektiven Kriterien.

    Die Sozialhilfe trägt den individuellen Verhältnissen Rechnung: Wer von seinem Einkommen leben könnte oder über Vermögen verfügt, erhält keine Sozialhilfegelder. Die Entscheide sind transparent, nachvollziehbar und fair. Grundlage zur Bemessung der Sozialhilfe sind die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS. Diese Richtlinien werden von den zuständigen Regierungsrätinnen und -räte in der SODK genehmigt. Das soll auch so bleiben.

    Die Berechnung der Sozialhilfeansätze basiert auf soliden Fakten.

    Wieviel Geld für Gesundheit, Miete und den Alltag notwendig sind, muss nach klaren Regeln und von Fachleuten ermittelt werden. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS erarbeitet solche Richtlinien – unter Mitwirkung der Kantone, der Mitgliedsgemeinden sowie der involvierten Nicht-Regierungs-Organisationen. Der Grundbedarf wird statistisch erhoben und orientiert sich an den 10 % der Haushalte mit den tiefsten Einkommen. Er wird angepasst, sofern sich die Situation verändert und objektiv ein Anpassungsbedarf besteht. Die Leistungen der Sozialhilfe liegen deutlich unter den Ansätzen anderer Existenzsicherungssysteme – etwa der Ergänzungsleistungen und des betreibungsrechtlichen Minimums.

    Mitwirkung ist entscheidend

    Sozialhilfebeziehende sind verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Sie müssen offen und transparent über ihre Situation und ihre Einkommensverhältnisse informieren. Wer die Zusammenarbeit verweigert oder sich nicht an Abmachungen hält, muss mit Sanktionen rechnen. Die Sozialhilfe kann Kürzungen des Grundbedarfs vorsehen.

    Einheitliche, kantonsübergreifende Richtlinien sind zentral.

    Ein Wettbewerb um die tiefsten Sozialhilfeleistungen ist schädlich und untergräbt die Solidarität unter den Kantonen und Gemeinden. Die Kosten für den Grundbedarf sind überall ähnlich hoch. Deshalb braucht es Richtlinien, die schweizweit zur Anwendung kommen. Die Ansätze für Miete und Krankenkassen werden bereits heute dezentral durch Kantone und Gemeinden festgelegt und berücksichtigen die lokalen Gegebenheiten.