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Juni-Session: Vereidigung der drei neuen Regierungsmitglieder
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Die drei neuen Mitglieder der Luzerner Regierung sind am zweiten Tag der Juni-Session des Kantonsrates vereidigt worden. Michaela Tschuor, Armin Hartmann und Ylfete Fanaj treten ihr Amt am 1. Juli an. Zum Regierungspräsidenten 2023/24 wählte der Kantonsrat Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter.
Im zweiten Wahlgang vor fünf Wochen ist die Luzerner Kantonsregierung komplettiert worden, nun sind die drei neuen Mitglieder vereidigt. Die designierte Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor (Die Mitte), der künftige Bildungs- und Kulturdirektor Armin Hartmann (SVP) und die neue Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj (SP) wurden als Kantonsrätinnen und Kantonsrat verabschiedet und als Regierungsrätinnen und Regierungsrat vereidigt.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) ist neuer Regierungspräsident 2023/24, er erhielt 100 Stimmen (von 113). Das Vizepräsidium übernimmt Finanzdirektor Reto Wyss (Die Mitte), 93 Kantonsratsmitglieder (von 113) stimmten für ihn.
«Anti-Stauinitiative» definitiv mit Gegenentwurf
Nun steht definitiv fest, dass zusammen mit der «Anti-Stauinitiative» (B142) der Jungen SVP den Stimmberechtigten ein Gegenentwurf zur Abstimmung unterbreitet wird. Eine Mehrheit im Kantonsrat lehnte in der 2. Beratung die Initiative ab und unterstützte den Gegenentwurf. Die Initiative verlangt, dass die Kapazitäten der Kantonsstrassen für den motorisierten Verkehr nicht reduziert werden. Der Gegenentwurf sieht vor, einen Abbau im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen.
Rund die Hälfte der traktandierten Geschäfte erledigt
Der Kantonsrat konnte bisher von den 132 traktandierten Geschäften deren 52 erledigen und trifft sich am kommenden Montag, 26. Juni 2023, zum dritten Tag der Juni-Session, um weitere Vorstösse zu behandeln. Zum Abschluss der Juni-Session werden die drei abtretenden Regierungsräte Marcel Schwerzmann (parteilos), Guido Graf (Die Mitte) und Paul Winiker (SVP) verabschiedet.
Anhang
Kurzprotokoll
Parlamentarische Vorstösse Juni-Session 2023
Bild 1 Vereidigung der drei neuen Regierungsmitglieder....
Bild 2 Fabian Peter wurde zum Regierungsrpräsident 2023/24 gewählt (hier mit FDP-Fraktionspräsident Georg Dubach).
Bild 3 Reto Wyss übernimmt das Vizepräsidium 2023/24 im Regierungsrat (links Die Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum, rechts hinten Staatsschreiber Vincenz Blaser).
Weitere Bilder von zweiten Tag der Juni-Session unter folgendem Link.
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