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Regierung plant Sicherheitszentrum Rothenburg für Polizei, Lebensmittelkontrolle und Veterinärdienst |
Sicherheit hat für die Luzerner Regierung hohe Priorität. Mit Worten und mit Investitionen: In Rothenburg Station plant der Regierungsrat das Sicherheitszentrum Rothenburg für die Luzerner Polizei, die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz sowie den Veterinärdienst. Alle drei Dienststellen befinden sich heute in ungeeigneten, veralteten, zu kleinen oder gekündigten Standorten. Das letzte Wort wird das Volk im Jahr 2023 haben.
In der aktuellen Kantonsstrategie gibt der Luzerner Regierungsrat ein starkes Bekenntnis für die Sicherheit ab. Einer der sechs Schwerpunktsätze lautet: «Wir räumen dem Schutz der Bevölkerung eine hohe Priorität ein.» Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Paul Winiker sowie Reto Wyss, Vizepräsident des Regierungsrates und Finanzdirektor, bekräftigten an einer Medienkonferenz, dass diesen Worten Taten folgen. Paul Winiker: «Die Sicherheit für Menschen, Lebensmittel und Tiere können wir nur garantieren, wenn unsere Leute die richtige Infrastruktur haben, um bürgernah und effizient zu arbeiten.»
Dringender Handlungsbedarf in drei Bereichen
Akut ist der Handlungsbedarf bei der Sicherheits- und Verkehrspolizei. Der Stützpunkt Sprengi bei der A2-Ausfahrt Emmen Nord ist massiv überbelegt. Die Infrastruktur wie auch die Räumlichkeiten sind veraltet und genügen den heutigen Bedürfnissen in keiner Weise. Ausserdem wurden zugemietete Flächen vom Bundesamt für Strassen (Astra) wegen Eigengebrauchs per 2023 gekündigt.
Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz befindet sich an der Meyerstrasse 20 in Luzern, separiert davon ist das Labor an der Vonmattstrasse 16 in Luzern. Wegen mangelhafter Sicherheit und einem völlig veralteten Laborgebäude kommt es immer wieder zu Betriebsausfällen.
Der Veterinärdienst des Kantons Luzern an der Meyerstrasse 20 in Luzern verfügt über zu kleine und ungenügende Räumlichkeiten. So mangelt es an Räumen, die für den Veterinärdienst wichtig sind (Infrastruktur für die Desinfektion und Reinigung). Zudem läuft der Mietvertrag aus.
Regierungspräsident Paul Winiker fasste den Bedarf für die verschiedenen Aspekte des staatlichen Sicherheitsauftrags so zusammen: «Wir haben zwingenden Handlungsbedarf. Wir müssen handeln. Wir sind alternativlos.»
Standort als Glücksfall
Der Regierungsrat will den Bedarf an zeitgemässer Infrastruktur für Menschen, Lebensmittel und Tiere in Rothenburg Station decken. Hier verfügt der Kanton Luzern über eine grosse Landreserve, sogar mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan. Das Grundstück Rothenburg Station liegt an der Wahligenstrasse, direkt am A2-Anschluss und neben dem Bahnhof, der auch von mehreren Buslinien angefahren wird. «Beim Standort Rothenburg Station können wir von einem eigentlichen Jackpot reden. Es stimmt alles und wir können nach unseren Bedürfnissen relativ rasch loslegen», sagte Regierungsrat Reto Wyss, der für den Hochbau des Kantons Luzern zuständig ist. «Losgelegt» hat nun der Regierungsrat mit dem politischen Prozess. Dazu gehört voraussichtlich im Jahr 2023 die Volksabstimmung über das Projekt in der Höhe von 91 Millionen Franken (siehe Kasten).
Das alles kommt nach Rothenburg
Ein Studienauftrag hat ergeben, dass das Raumprogramm für die spezifischen Bedürfnisse der Luzerner Polizei (zum Beispiel zweistöckige Tiefgarage für die Fahrzeuge), der Lebensmittelkontrolle und des Veterinärdienstes gut erfüllt werden können. Die projektierte Geschossfläche von 26‘000 Quadratmetern soll wie folgt genutzt werden:
• Luzerner Polizei mit rund 200 Mitarbeitenden: Alle Elemente der Verkehrspolizei, das Kommando mit Stab, Personalabteilung, der Bereich Planung und Einsatz sowie Teile von Technik und Logistik.
• Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz: Alle Abteilungen und das Labor mit rund 30 Mitarbeitenden endlich am gleichen Standort.
• Veterinärdienst: Alle Abteilungen in geeigneten Räumlichkeiten. Rund 30 Mitarbeitende.
Ein «Jackpot» ist der Standort Rothenburg Station auch, weil genügend Raumreserven vorhanden sind. Die aktuelle Planung umfasst eine Geschossfläche von 26‘000 Quadratmetern. Für die weitere Zukunft ist eine strategische Flächenreserve von 17‘000 Quadratmetern vorhanden.
Der Rothenburger Gemeinderat Michael Riedweg bestätigte an der Medienkonferenz, dass es seitens der Standortgemeinde keine planerischen Hürden gebe. «Wir als Behörde freuen uns über die Pläne des Kantons. Rothenburg wird gerne zum kantonalen Hotspot Sicherheit.»
Gut geplante Finanzierung
Finanzdirektor Reto Wyss erklärte, dass die Investition von 91 Millionen Franken zweifellos ein grosser Brocken sei. Aber: «Dieses Projekt ist in der mittel- und langfristigen Finanzplanung seit längerem enthalten und darum finanzierbar.» Der Finanzhaushalt des Kantons lasse dank des Erfolgs der Finanzstrategie wieder mehr Gestaltungsraum zu. Die Regierung bleibt ihrem Versprechen treu, die Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Soziales zu setzen. «Dazu gehört das Sicherheitszentrum Rothenburg, weil wir überzeugt sind, dass wir damit echte Mehrwerte für die Bevölkerung schaffen», so Reto Wyss.
Zeitplan
2020: Auswahlverfahren Planer-Wettbewerb
2021: Überarbeitung Wettbewerb und Vorprojekt
2022: Bauprojekt und Kostenvoranschlag
2023: Kreditbewilligung Regierungsrat/Kantonsrat
2023: Volksabstimmung
2024: Baueingabe, Start Ausführungsplanung und Ausschreibung
2028: voraussichtliche Inbetriebnahme
Anhang
Visualisierung
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Lebensqualität
Luzern steht für Innovation
Luzern steht für Nachhaltigkeit
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