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128 Millionen Franken statt 64: Die Schweizerische Nationalbank schüttet doppelt so viel aus – Abfederung des coronabedingten Defizits |
Dank der doppelten Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann der Kanton Luzern seine Rechnung 2021 voraussichtlich entlasten. Die zusätzlichen 64 Millionen Franken sind insbesondere in der Krisenzeit sehr willkommen und helfen dabei, coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben etwas abzufedern.
Statt den budgetierten 64 Millionen Franken wird der Kanton Luzern voraussichtlich im laufenden Rechnungsjahr von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) 128 Millionen Franken erhalten. Damit profitiert der Kanton Luzern im 2021 letztmals von der Zusatzvereinbarung, welche die SNB und das Eidgenössische Finanzdepartement für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 beschlossenen haben. Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss freut sich über den Beitrag, hält aber an der Ausgabendisziplin fest: «Gerade weil der Kanton sich in dieser schwierigen Zeiten stärker engagieren muss, müssen wir jetzt erst recht sorgsam mit unseren Mitteln umgehen.» Weiter sagt Reto Wyss: «Die Pandemie bestätigt unsere langjährige Maxime, ausserordentliche Gelder der SNB nicht fix zu verplanen, sondern für unvorhersehbare Belastungen bereitzuhalten.» Zudem weist der Finanzdirektor darauf hin, dass im Voranschlag 2021 wegen der Corona-Pandemie bereits mit einem Aufwandüberschuss von 49,8 Millionen Franken gerechnet werden musste. Zudem seien aufgrund der Entwicklung der Pandemie weitere Aufwände zu erwarten. «Das Geld der SNB ist dabei ein willkommener Zuschuss, um diesen finanziellen Herausforderungen zu begegnen», sagt Reto Wyss.
Investitionen tätigen
Ertragsüberschüsse guter Rechnungsjahre wie 2018 und 2019 ermöglichen es, künftige finanzielle Schwankungen abzufedern. Die Zusatzausschüttung der SNB im Jahr 2021 leistet diesbezüglich einen zusätzlichen Beitrag, der gerade in der Krise sehr wertvoll ist. Bereits im Jahr 2020 hat die SNB dem Kanton Luzern 128 Millionen Franken ausgeschüttet. Damals waren 32 Millionen Franken budgetiert.
Wichtig, betont Reto Wyss, sei es, den zusätzlichen Betrag von 64 Millionen Franken zur Abfederung des Defizits einzusetzen. Nichtsdestotrotz sollen indes weiterhin Investitionen getätigt werden. «Wir wollen bei den Ausgaben zwar restriktiv bleiben und nicht vom finanzpolitischen Kurs abweichen. Das bedeutet aber nicht, dass keine Investitionen getätigt werden.» Investitionen seien insbesondere in Krisenzeiten eine sinnvolle und nachhaltige Ausgabe, welche eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur sicherstelle. «Als Kanton wollen wir antizyklisch handeln und hier nicht extra auf die Sparbremse drücken. Wir wollen damit die Luzerner Wirtschaft unterstützen und sind bereit, auch in Krisenzeiten an den geplanten Investitionen festhalten. Das zum Wohl der Wirtschaft und letztlich zum Wohl aller Luzerner Einwohnerinnen und Einwohnern.»
Der Kanton Luzern rechnet im Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 in allen Planjahren mit einem jährlichen Defizit von rund 50 Millionen Franken. Die hohen Fehlbeträge sind unter anderem auf tiefere Steuereinnahmen wegen der Coronakrise zurückzuführen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Soziales an. Deshalb muss die Regierung Verbesserungsmassnahmen einleiten und diese im nächsten Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 integrieren. Der Gesamtaufwand des Kantons Luzern für 2021 beträgt rund 3,9 Milliarden Franken.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Nachhaltigkeit
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