| | Jahresrechnung 2020: Überschuss von 212,5 Millionen Franken – finanzielle Belastungen stehen noch bevor | Die Erfolgsrechnung 2020 des Kantons Luzern schliesst bei einem Aufwand von 3,8 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 212,5 Millionen Franken ab – 201,3 Millionen besser als budgetiert. Die Gründe sind höhere Einnahmen aus Steuernachträgen, Bundessteuern und der Schweizerischen Nationalbank. Finanzdirektor Reto Wyss warnt trotz dem guten Ergebnis vor Übermut: «Corona wird uns in den nächsten Jahren stark fordern.»
Für 2020 schliesst die Erfolgsrechnung des Kantons Luzern bei einem Aufwand von 3'836,4 Millionen Franken und einem Ertrag von 4'048,9 Millionen Franken mit einem Plus von 212,5 Millionen Franken ab. Das Budget 2020 sah noch einen Ertragsüberschuss von 11,2 Millionen Franken vor. Die Verbesserung beträgt somit 201,3 Millionen Franken.
Die Gründe für die Verbesserung
Es handelt sich um den dritten positiven Jahresabschluss in Folge. «Angesichts der Pandemie konnte dieses starke Ergebnis so nicht erwartet werden», sagt Regierungspräsident und Finanzdirektor Reto Wyss. Die Hauptgründe für den Ertragsüberschuss sind die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, kurz SNB, (95,8 Millionen Franken), Staatssteuernachträge aus Vorjahren (84 Millionen Franken) und ein höherer Ertrag aus dem Anteil an den direkten Bundessteuern (73,3 Millionen Franken). Damit konnte 2020 die finanzielle Mehrbelastung durch die Coronapandemie von rund 51 Millionen Franken gegenfinanziert werden.
Gute Ausgangslage zur Bewältigung der Krise
Finanzdirektor Reto Wyss beurteilt den Rechnungsabschluss vorsichtig optimistisch und warnt vor einer leichtfertigen Ausgabeneuphorie. «Der Regierungsrat freut sich über den guten Abschluss, schaut aber mit Respekt in die Zukunft.» Weiter: «Während ein Grossteil der Mehreinnahmen des Jahres 2020 einmaliger Natur sind, wird die Coronapandemie unseren Finanzhaushalt auch künftig noch stark belasten.»
Für die kommenden Jahre rechnet der Regierungsrat mit Defiziten. Konkret sieht der Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 einen jährlichen Fehlbetrag von rund 50 Millionen Franken vor. «Die Pandemie wird zu Mindereinnahmen und zu Mehrausgaben führen», so Reto Wyss. Er meint damit sinkende Steuereinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen und Mehrausgaben für die Bekämpfung der Coronapandemie. Insgesamt rechnet der Kanton 2021 mit coronabedingten Mehrausgaben von rund 100 Millionen Franken. Davon entfallen etwa die Hälfte auf den Gesundheitsbereich mit den Spitälern. Rund ein Viertel der Mehrausgaben sind für die Wirtschaft eingerechnet. Sollte der Bund weitere Massnahmen beschliessen, wird sich dieser Betrag noch erhöhen. Der Regierungsrat erwartet zudem weitere finanzielle Ausgaben bei der Unterstützung der Kulturbranche, im öffentlichen Verkehr, im Sport und sowie im Bildungswesen.
Finanzdirektor Reto Wyss weist darauf hin, dass das vorliegende Jahresergebnis «die Ausgangslage des Kantons zur Bewältigung dieser Herausforderung stärkt». In diesem Zusammenhang wird der Regierungsrat in den nächsten Monaten Risiken und Chancen genau analysieren. Dabei gilt es, auch den ausgelagerten Einheiten Beachtung zu schenken.
Entwicklung der Steuererträge 2020
Die Steuererträge fallen höher aus als budgetiert. Die Steuererträge der natürlichen Personen belaufen sich auf 1'160,4 Millionen Franken. Budgetiert waren 1'095,1 Millionen Franken. Das entspricht einem Mehrertrag von 65,4 Millionen Franken. Die Staatssteuererträge der juristischen Personen von 128,8 Millionen Franken liegen 23,8 Millionen Franken tiefer als budgetiert.
Beeinflusst wurden die Staatssteuerträge einerseits durch hohe Nachtragszahlungen aus Vorjahren, andererseits durch Mindererträge für das Jahr 2020 in Folge der Coronapandemie. Bei den Anteilen an Bundeserträgen konnte bei der direkten Bundessteuer eine wesentliche Verbesserung verzeichnet werden. Konkret handelt es sich um 73,3 Millionen Franken. Der Anteil von juristischen Personen am Mehrertrag der direkten Bundessteuer beträgt mehr als 60 Millionen Franken. Die Verbesserung resultierte durch Sonder- und Nachtragszahlungen von juristischen Personen, die so nicht zu erwarten waren. Bei den Sonder- und Nachtragszahlungen handelt es sich um einmalige Beiträge, die nicht wiederkehrend und daher nicht nachhaltig sind. Bei der Verrechnungssteuer hingegen resultierte ein Minderertrag (12,7 Mio. Fr.). Insgesamt wurde im Aufgabenbereich Steuern eine Verbesserung von 99,4 Millionen Franken erzielt. Im Aufgabenbereich Finanzen konnte primär auf Grund der höheren Ausschüttung der SNB eine Verbesserung von 91,8 Millionen Franken erreicht werden.
Erfolgsrechnung 2020 nach Hauptaufgaben
Saldo Erfolgsrechnung in Mio. Fr. | Rechnung | Abweichung zum Budget | Allgemeine Verwaltung | 141,5 | -14 | Öffentliche Ordnung und Sicherheit | 166,3 | 7,6 | Bildung | 824,2 | -8,7 | Kultur, Sport und Freizeit, Kirche | 30,3 | 6,8 | Gesundheit | 422 | 1,7 | Soziale Sicherheit | 149,0 | -1,4 | Verkehr | -1,9 | -0,4 | Umweltschutz und Raumordnung | 30,9 | -5,6 | Volkswirtschaft | 30,8 | 4,0 | Finanzen und Steuern | -2005,7 | -191,2 | Total | -212,5 | -201,3 |
+ = Aufwandüberschuss bzw. Verschlechterung
- = Ertragsüberschuss bzw. Verbesserung
Gründe für die Abweichungen: - Allgemeine Verwaltung: Verbesserung um 14 Millionen Franken insbesondere bei den Immobilien, den Dienstleistungen Personal sowie Informatik und Material. Dies ist etwa zurückzuführen auf tiefere Abschreibung, Gewinne bei Grundstückverkäufen, Projektverzögerungen und generellen Minderaufwand.
Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Der Verschlechterung von 7,6 Millionen Franken liegen vor allem Mindereinnahmen bei den polizeilichen Leistungen, beim Militär, Zivilschutz und Justizvollzug zu Grunde.
Bildung: Verbesserung um 8,7 Millionen Franken, weil Budgeterhöhungen für Stipendien nicht ausgeschöpft wurden und der Bund zusätzliche Beiträge für die Berufsbildung gesprochen hat. Dazu kam eine Klassenreduktion in der Gymnasialbildung.
Kultur, Sport und Freizeit, Kirche: Mehrbelastung von 6,8 Millionen Franken vor allem durch Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende. Pandemiebedingt fanden kaum Aufführungen und Events statt.
Gesundheit: Verschlechterung 1,7 Millionen Franken. Mehrkosten für die Abgeltungen von Vorhalteleistungen der Spitäler zur Vorbereitung und Disposition der Pandemiebewältigung. Diese und weitere Mehrkosten konnten teils durch tiefere Ausgaben für fallabhängige Leistungen kompensiert werden, da in den Spitälern pandemiebedingt zeitweise auf Wahleingriffe verzichtet werden musste.
Soziale Sicherheit: Minderbelastung von 4,4 Millionen Franken im Asyl- und Flüchtlingsbereich, weil weniger Menschen Asyl beantragen. Mehrausgaben resultierten bei der individuellen Prämienverbilligung und für die Ausfallentschädigung für Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung als Folge von Covid-19. Unter dem Strich verbesserte sich das Ergebnis um 1,4 Millionen Franken.
Verkehr: Die Rückerstattung des Verkehrsbundes an den Kanton bewirkt eine Verbesserung um 0,4 Millionen Franken.
Umweltschutz und Raumordnung: tiefere Personalkosten bei Naturgefahren, tiefere Unterhaltskosten für Gewässer und tiefere kalkulatorische Zinsaufwände ergeben eine Verbesserung um 5,6 Millionen Franken.
Volkswirtschaft: Mehrbelastung von 4 Millionen Franken aufgrund der coronabedingten Zusatzbeiträge an Tourismusorganisationen und Härtefallunterstützungsbeiträge an Luzerner Unternehmen.
Anhang
Videobotschaft, Finanzdirektor Reto Wyss
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