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Regierung erhöht Steuerfuss der Stadt Kriens auf 1,95 Einheiten |
Das Budget 2021 und die damit verbundene Steuererhöhung um eine Zehntelseinheit der Stadt Kriens fanden weder an der Urne noch im Einwohnerrat eine Mehrheit. Gemäss Gesetz muss deshalb der Regierungsrat das Budget festlegen. Er erhöht den Steuerfuss von 1,9 auf 1,95 Einheiten.
Zwei Mal ist das Budget der Stadt Kriens gescheitert. Die Stimmberechtigten lehnten die Vorlage im Januar 2021 ab, eine zweite Fassung scheiterte im April bereits im Einwohnerrat. Das Budget wurde unter anderem wegen der darin enthaltenden Steuerfusserhöhung um eine Zehntelseinheit auf 2,00 Einheiten und den enthaltenden Sparmassnahmen abgelehnt.
Wie es das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden in solchen Fällen vorsieht, hat nun der Luzerner Regierungsrat das Budget 2021 der Stadt Kriens festgesetzt. Er hat an seiner Sitzung vom Dienstag, 25. Mai 2021, die zweite Version des Budgets 2021, welches der Stadtrat vorgelegt hat, mit einem angepassten Steuerfuss von 1,95 Einheiten beschlossen. Dies, weil die Regierung der Ansicht ist, dass die Stadt Kriens die Differenz zu einem ausgeglichenen Budget 2021 im Umfang von 1,1 Millionen Franken aus eigener Kraft stemmen kann. Der Regierungsrat erwartet von der Stadt Kriens, dass sie die geplante Schuldenbremse einführt und eine nachhaltig ausgeglichene Finanzplanung sicherstellt.
Der neu zusammengesetzte Stadtrat Kriens hat die Prognosen für das Wachstum der Bevölkerung und der Steuerkraft gegenüber früherer Annahmen deutlich nach unten korrigiert. Damit die Verschuldung in den nächsten Jahren effektiv reduziert werden kann, sei die Stadt Kriens zwingend auf positive Rechnungsergebnisse angewiesen, hält die Luzerner Regierung fest.
Investitionen führten zu Schulden
Kriens investierte zwischen 2014 und 2020 netto knapp 160 Millionen Franken in öffentliche Infrastrukturen. Entsprechend sind die langfristigen Schulden von 124 Millionen Franken auf 199 Millionen Franken gestiegen. Im gleichen Zeitraum beliefen sich die kumulierten Aufwandüberschüsse in den Erfolgsrechnungen auf rund 11,7 Millionen Franken. Die Annahme, dass aufgrund der regen Bautätigkeit in Kriens die Bevölkerung wachse und neue Arbeitsplätze geschaffen würden, traf nicht im prognostizierten Umfang ein.
Die erste Version des Budgets 2021 wurde vom Einwohnerrat Kriens noch angenommen, im Januar vom Stimmvolk jedoch deutlich abgelehnt. Daraufhin musste der Krienser Stadtrat die Vorlage überarbeiten. Die zweite Fassung wies dank zusätzlicher Sparmassnahmen ein Plus von 0,9 Millionen Franken auf anstatt eines Defizits von 0,6 Millionen Franken. Dies bei einem Aufwand von 206 Millionen Franken.
Kriens ist nicht die erste Gemeinde, für welche der Regierungsrat ein Budget festsetzen muss.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Nachhaltigkeit
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