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| Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat |
| 26. November 2021 |
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Besonders hart getroffene Unternehmen werden finanziell unterstützt
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| Der Bundesrat hat 300 Millionen Franken aus der Bundesratsreserve freigegeben für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen wurden. Der Kanton Luzern erhält 13,17 Millionen Franken. Zusätzliche Unterstützung erhalten können Unternehmen, die mit den bisherigen Modellen keine ausreichende Unterstützung erhalten haben und dadurch in ihrer Existenz gefährdet sind. Die Vergabe erfolgt mittels detaillierter Einzelfallprüfung durch die Expertengruppe. Die Anpassung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie tritt morgen, 27. November 2021, in Kraft.
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Zivilrecht: Verordnung über den Vollzug zivilgerichtlicher Anordnungen der elektronischen Überwachung zum Schutz vor Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen
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| Ab dem 1. Januar 2022 kann in Zusammenhang mit einem Rayonverbot, welches ein Zivilgericht nach Vorfällen mit Gewalt, nach Drohungen oder nach Nachstellungen ausspricht, eine elektronische Überwachung angeordnet werden. Mit dieser Anordnung wird eine Person verpflichtet, eine elektronische Vorrichtung zu tragen, die ihren Aufenthaltsort ermittelt. Die neue bundesrechtliche Massnahme soll die Beweislage des Opfers bei Missachtungen des Verbots verbessern. Der Regierungsrat hat die Vollzugsverordnung verabschiedet, welche die Zusammenarbeit der zuständigen kantonalen Stelle mit den Zivilgerichten regelt. Es ist vorgesehen, dass das Wohnheim Lindenfeld, Emmen, die gerichtlichen Anordnungen vollzieht. Diese Institution ist bereits mit dem Vollzug des Electronic Monitoring im Strafvollzug beauftragt und soll auch die von einem Zivilgericht angeordneten Überwachungsmassnahme durchführen.
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Schulkommission der Kantonsschule Willisau: Rücktritt als Präsident, Neuwahl als Präsidentin
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| Esther Müller, Mitglied der Schulkommission der Kantonsschule Willisau seit 2019, tritt per 1. Januar 2022 die Funktion der Kommissionspräsidentin an. Sie wurde vom Regierungsrat in das Amt gewählt. Esther Müller folgt auf Ludwig Peyer, der per 31. Dezember 2021 vom Präsidium zurücktritt. Esther Müller ist seit März 2007 Geschäftsführerin der Zentralschweizer Organisation der Arbeitswelt Soziales in Emmenbrücke.
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