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Ukraine-Krise: Regierungsrat setzt Kantonalen Führungsstab ein
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Mit Blick auf die aktuelle Situation im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Flüchtenden aus der Ukraine erklärt der Regierungsrat die Notlage. Gegenwärtig wird die fachliche Zusammensetzung des Kantonalen Führungsstabs bestimmt, der mit der Bewältigung der Notlage beauftragt ist. Die Task Force Unterbringung und Betreuung wird als operative Arbeitsgruppe weitergeführt.
Per Anfang März 2022 hat der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise die Task Force Unterbringung und Betreuung eingesetzt. Diese unterstützt die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) bei ihrem Auftrag, dem Kanton Luzern zugewiesene Flüchtende aus der Ukraine unterzubringen und zu betreuen.
Angesichts der sich verschärfenden Lage und der zu erwartenden Anzahl Flüchtender aus der Ukraine hat der Regierungsrat entschieden, dass der Kantonale Führungsstab eingesetzt wird. Gestützt auf diesen Regierungsratsbeschluss wird gegenwärtig die fachliche Zusammensetzung des Kantonalen Führungsstabs bestimmt, der mit der Bewältigung der Notlage beauftragt ist. Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Die aktuelle Situation als Notlage zu erklären dient dazu, rascher agieren und auf Ressourcen zugreifen zu können, wie es in der normalen Lage nicht möglich ist.» Vorab ist ein kurzfristiger Einsatz des Zivilschutzes vorgesehen. Auch die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, die für die Unterbringung und Betreuung zuständig ist, sowie die Dienststelle Volksschulbildung sollen mehr Ressourcen und höhere Entscheidungskompetenzen erhalten.
Die Task Force Unterbringung und Betreuung unter Führung des Gesundheits- und Sozialdepartements wird als operative Arbeitsgruppe weitergeführt mit dem Auftrag, die DAF bei der Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zu unterstützen.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Lebensqualität
Luzern steht für Innovation
Luzern steht für Zusammenhalt
Luzern steht für Nachhaltigkeit
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