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Ukraine: Regierungsrat bereitet Unterbringung, Betreuung und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen vor
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Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene humanitäre Tragödie haben den Regierungsrat in den letzten Tagen stark beschäftigt. Er hat eine Taskforce eingesetzt, die mit Hochdruck die Unterbringung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen im Kanton Luzern vorbereitet. Je nach Entwicklung wird die Unterstützung der Bevölkerung wesentlich für die Bewältigung der Lage sein. Eine zentrale Anlaufstelle nimmt Fragen, Anliegen und Hilfsangebote entgegen.
«Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie brüchig Friede und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sind. Diese Erkenntnis kommt für viele wie ein Schock. Es steht für den Regierungsrat ausser Frage, dass der Kanton Luzern dazu beitragen muss, das Leid der kriegsbetroffenen Bevölkerung zu lindern. Wir haben deshalb auf verschiedenen Ebenen Arbeiten gestartet, um schutzsuchende Menschen im Kanton Luzern, aber auch jenseits der Kantonsgrenzen gezielt zu unterstützen.» Mit diesen Worten kommentiert Regierungspräsident Marcel Schwerzmann die Beratung des Regierungsrates über die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen im Kanton Luzern.
Taskforce bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor
Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung eine interdepartementale Taskforce mit Vertretungen der Migrations- und Sozialbehörden, der Sicherheitsorgane, des Bildungsbereichs, des Immobiliensektors sowie der Stadt Luzern und des Verbands Luzerner Gemeinden eingesetzt. Ihre Aufgabe ist die Planung und Vorbereitung der Unterbringung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen im Kanton Luzern. Die Arbeiten umfassen sämtliche Aspekte von der Beschaffung von Unterkünften über die Beschulung von Kindern bis zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Vorbereitende Arbeiten laufen bereits seit letzter Woche.
In diesem Zusammenhang lädt der Regierungsrat die Gemeinden ein, freie Unterbringungsmöglichkeiten den kantonalen Behörden zur Kenntnis zu bringen. «Flüchtlingsbewegungen von diesem Ausmass gab es in Europa seit dem zweiten Weltkrieg nicht. Wir wissen heute noch nicht genau, was das für unseren Kanton bedeutet. Wir wissen aber, dass wir eine solche Herausforderung nicht allein mit den Verwaltungsangestellten bewältigen können, sondern dass es dafür eine solidarische Gesellschaft braucht»: Marcel Schwerzmann äusserte in diesem Zusammenhang seine grosse Dankbarkeit dafür, dass zahlreiche Menschen im Kanton Luzern in den letzten Tagen ihre Hilfe in Form von Geld- und Sachspenden, Freiwilligenarbeit oder freien Unterkünften angeboten haben.
Zentrale Info- und Anlaufstelle
Um die Unterstützungsangebote, aber auch Fragen und Hinweise aus der Bevölkerung zu kanalisieren und die Informationen zu den kantonalen Aspekten der Ukrainekrise übersichtlich darzustellen, hat der Kanton Luzern eine Anlaufstelle und eine Info-Webseite aktiviert. Die Anlaufstelle ist per Telefon 041 228 73 73 (Mo-Fr, 8-17 Uhr) und Mail infoline.ukraine@lu.ch erreichbar und hilft dort weiter, wo die Informationen auf der Webseite nicht genügen.
Die Aufnahme von Asylsuchenden in der Schweiz ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Kanton Luzern wird die Gemeinden gezielt mit näheren Informationen bedienen, sobald die noch offenen Fragen zum Schutzstatus S beantwortet sind. Der Regierungsrat hat den Bundesrat um eine schnelle Klärung gebeten. Bis dahin sind die Gemeinden eingeladen, sich bei Fragen an die zentrale Info- und Anlaufstelle des Kantons zu wenden.
In seiner Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, die er ebenfalls gestern verabschiedete, begrüsst der Regierungsrat die Anwendung des Schutzstatus S. Damit sollen Ukrainerinnen und Ukrainer möglichst schnell und unbürokratisch in der Schweiz vorübergehenden Schutz erhalten. Der Regierungsrat spricht sich zudem für einen unmittelbaren Zugang der geflüchteten Personen zum Arbeitsmarkt aus. Die Betroffenen sollen die Möglichkeit haben, in der Schweiz schnell eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und so ihre finanzielle Unabhängigkeit zu erhalten oder zu erreichen.
Im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine hat der Kanton bisher die folgenden Mitteilungen veröffentlicht:
Kanton eröffnet in St. Urban eine temporäre Asylunterkunft (8. März 2022)
Kanton Luzern unterstützt Menschen im Ukraine-Krieg mit 120'000 Franken (8. März 2022)
Ukrainekrise: Kanton schafft Anlaufstelle (4. März 2022)
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Zusammenhalt
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