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Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026: Ausgeglichenes Budget für 2023, aber Handlungsbedarf in den Folgejahren
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Die Luzerner Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026 verabschiedet. Der Kanton konnte in den letzten Jahren seine Finanzlage markant verbessern und verfügt aktuell über einen soliden Finanzhaushalt. Aufgrund der guten Ausgangslage plant der Regierungsrat in verschiedenen Bereichen Leistungsverbesserungen. Mehrausgaben fallen unter anderem in den Hauptaufgaben Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit sowie öffentliche Ordnung und Sicherheit an. Für die Steuergesetzrevision ist im Planjahr 2025 ein Platzhalter eingestellt. Die Unsicherheiten für die Planung der gesamten AFP-Periode sind indes aktuell grösser als in den Vorjahren.
Der Kanton Luzern ist heute solide finanziert. Dazu beigetragen haben höhere Steuererträge und die Ausschüttungen der Schweizer Nationalbank. Die Jahresrechnung 2021 hat der Kanton Luzern mit einem Ertragsüberschuss von 201,4 Millionen Franken abgeschlossen. Das war der vierte positive Geschäftsabschluss in Folge. Das zeigt: Die Finanz- und Steuerstrategie des Kantons Luzern bewährt sich.
Leistungsverbesserungen in wichtigen Bereichen
Der Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 sowie der dazugehörende Voranschlag für das Jahr 2023 wurden vom Regierungsrat verabschiedet und werden in der Oktobersession 2022 dem Kantonsrat unterbreitet.
Die Erfolgsrechnung zeigt bei einem betrieblichen Aufwand von 3,5 Milliarden Franken im Voranschlag 2023 einen Ertragsüberschuss von 14,2 Millionen Franken. Der Saldo des Ausgleichskontos beträgt im Voranschlagsjahr 802,6 Millionen Franken. Die Vorgabe bei den Nettoschulden wird 2023 um 742,6 Millionen Franken unterschritten. Für die Planjahre 2024–2026 geht die Regierung von jährlichen Aufwandüberschüssen von 32,2 (2024), 69,8 (2025) und 67,9 Millionen Franken (2026) aus. Die Schuldenbremse wird trotz Defiziten eingehalten. Trotzdem besteht im Hinblick auf den nächsten AFP-Prozess Handlungsbedarf zur Verbesserung der Ergebnisse der Erfolgsrechnung in den Planjahren.
Die Defizite in den Planjahren 2024 bis 2026 sind auf Mehrausgaben zurückzuführen. Diese fallen in diversen Hauptaufgaben an: im Bildungsbereich (Entwicklung der Lernendenzahlen in der Volksschule und mehr Ressourcen im Sonderschulbereich), im Bereich Gesundheit (höhere fallabhängige Leistungen, höhere Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an die Luzerner Spitäler), im Bereich Soziale Sicherheit (höhere individuelle Prämienverbilligung und Privatpflege- und Betreuungsinitiative) sowie im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit (Personalaufbau Luzerner Polizei). Ebenso wurde in der Verwaltung aufgrund höheren Leistungsmengen und neuen Anforderungen das Personal aufgestockt. Und für die vorgesehene Steuergesetzrevision ist im AFP-Jahr 2025 ein Platzhalter geplant.
Grössere Unsicherheiten als in den Vorjahren
Aufgrund globaler Entwicklungen wie etwa dem Ukrainekrieg, der Inflation, der Konjunktur, Lieferengpässen, der Pandemie oder der OECD-Mindestbesteuerung sind die Unsicherheiten und die damit verbundenen Herausforderungen in diesem Jahr bedeutend grösser als in den Vorjahren. Darum, so der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss, «ist es wichtig, dass wir uns einen Spielraum in den Schuldenbremsen bewahren, um nötigenfalls eintreffende Risiken abzudecken». Er betont – wie auch schon in den Vorjahren: «Der Übermut von heute sind die Sparpakete von morgen.» Und Letzteres wolle er zwingend verhindern. Ein sorgsamer Umgang mit den kantonalen Finanzen sei deshalb mehr denn je nötig, um langfristig einen ausgewogenen Finanzhaushalt vorweisen zu können. Im Hinblick auf den nächsten AFP 2024–2027 bedeute dies, «dass eine Verbesserung angestrebt werden muss» sagt Reto Wyss und fügt an: «Der Finanzdirektor hat die herausfordernde Aufgabe, früh genug – und das ist jetzt – auf die Bremse zu stehen und das Ausgabewachstum zu drosseln, um den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten.»
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit
Anhang
Video AFP 2023-2026
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