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Kanton Luzern tritt der Energiespar-Alliance bei
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Der Kanton Luzern trägt die Energiesparziele und Massnahmen des Bundes mit und tritt der heute in Bern vorgestellten Energiespar-Alliance bei. Der Regierungsrat hat eine interne Krisenorganisation mit der Umsetzung der Massnahmen in der kantonalen Verwaltung und den Schulen beauftragt. Ebenfalls im Auftrag des Regierungsrates bereitet der kantonale Führungsstab den Fall vor, dass der sich abzeichnende Gas- und Strommangel zu einer Notlage im Kanton Luzern führt.
Am 31. August 2022 hat der Bundesrat Verordnungsentwürfe in die Konsultation gegeben, die mögliche Einschränkungen im Falle einer Gasmangellage regeln. Gleichzeitig hat er eine schweizweite Informationskampagne gestartet und eine Energiespar-Alliance vorgestellt. Sie hat zum Ziel, dass private Haushalte, die Wirtschaft und die öffentliche Hand ihren Energieverbrauch freiwillig so stark senken, dass keine weiter gehenden Einschränkungen nötig werden.
Der Luzerner Regierungsrat hat beschlossen, die Alliance-Vereinbarung zu unterzeichnen und eine Vorbildrolle bei der Umsetzung einzunehmen. Er unterstützt das Sparziel, den Gasverbrauch der Schweiz im Winterhalbjahr mit freiwilligen Massnahmen um 15 Prozent zu senken.
«Jede Kilowattstunde zählt!»
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter appelliert in diesem Zusammenhang: «Jede Kilowattstunde zählt! Energie, die wir im Herbst nicht verbrauchen, steht uns Ende Winter zur Verfügung; zum Beispiel in Speicherkraftwerken. Das reduziert unsere Krisenanfälligkeit.» Nicht nur die kantonale Verwaltung, auch private Haushaltungen mit ihrem Anteil von über 40 Prozent am Gasverbrauch könnten durch das Zurückdrehen von Heizungen (Reduktion der Zimmer-/Wohnraumtemperatur) Wesentliches beitragen. Die Unternehmen seien gefordert, Sparpotenziale zu identifizieren und entsprechend zu handeln. Peter: «Wenn wir jetzt vorsorgen und einsparen, können wir gemeinsam dazu beitragen, dass wir von Zwangsmassnahmen verschont bleiben und gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden verhindern.»
Führungsstab und interner Krisenstab bereiten sich auf Mangellage vor
Im Auftrag des Regierungsrates hat in der vergangenen Woche der kantonale Führungsstab formell die Arbeit aufgenommen, um das Szenario einer Energie-Mangellage im Kanton Luzern in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten vorzubereiten. Zudem hat der Regierungsrat eine verwaltungsinterne Krisenorganisation unter der Leitung des Staatsschreibers und der Departementssekretäre eingesetzt. Sie prüft, welche Energiespar-Effekte in der kantonalen Verwaltung und den Schulen ohne Leistungsverzicht realisierbar sind, welche Einsparungen einen Leistungsverzicht erfordern und wie bei weitergehenden Einschränkungen die Kernprozesse aufrechterhalten werden.
Der Regierungsrat wird über die kantonalen Massnahmen zur Vorbereitung auf eine Energie-Mangellage so bald wie möglich entscheiden und informieren.
Die Gemeinden sind über ihren Verband im kantonalen Führungsstab vertreten und in die Vorbereitung auf die Mangellage eingebunden. Der Regierungsrat lädt die Gemeinden ein, das Energiesparziel des Bundes ebenfalls mitzutragen.
Enge Zusammenarbeit mit dem Bund
Für die Vorbereitung und Durchführung von Bewirtschaftungsmassnahmen bei einer Strommangellage ist die wirtschaftliche Landesversorgung des Bundes zuständig. Den Kantonen kommt aber bei der Unterstützung und Ausführung der Massnahmen, der Koordination der Akteure, als Miteigentümer von Energielieferanten und bei der Information der Bevölkerung eine wesentliche Aufgabe zu.
Auf strategischer Ebene sind die Kantone eng in das Krisenmanagement des Bundes eingebunden. In der Direktorenkonferenz des Bundesstabs Bevölkerungsschutz sind die relevanten kantonalen Regierungskonferenzen und pro Landesteil ein Stabschef der kantonalen Führungsorganisationen vertreten.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Zusammenhalt
Luzern steht für Nachhaltigkeit
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