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Hochrechnung II: Regierung rechnet mit besserem Jahresergebnis
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Der Kanton legt die zweite Hochrechnung vor. Sie bestätigt den Trend der ersten Hochrechnung: Die Steuereinnahmen werden für das Rechnungsjahr 2022 höher ausfallen als budgetiert. Die Hochrechnung II prognostiziert gegenüber der ersten Hochrechnung ein Plus von 60 Millionen Franken. Trotz der positiven Annahme muss der Luzerner Finanzdirektor den Mahnfinger heben: «Diese Mehrerträge sind volatil und ohne Garantie – hinzu kommen die grossen geopolitischen Unsicherheiten. Darum ist ein haushälterischer Umgang zwingend angezeigt.»
Bereits beim Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 hat der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss betont, dass die gute Ausgangslage nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. «Auf die Mehreinnahmen durch die SNB und die Steuererträge gibt es keine Garantie. Beide Einnahmequellen können stark schwanken», hält Regierungsrat Reto Wyss auch bei der Hochrechnung II fest. Diese prognostiziert ein besseres Ergebnis als die Hochrechnung I, welche im Juni 2022 präsentiert wurde. Damals ging der Luzerner Regierungsrat in der Erfolgsrechnung von einem Ertragsüberschuss von rund 100 Millionen Franken aus. Die zweite Hochrechnung prognostiziert einen zusätzlichen Ertragsüberschuss von 60 Millionen Franken. Gesamthaft kann in der Erfolgsrechnung also mit einem Überschuss von 161,2 Millionen Franken gerechnet werden. Das entspricht einer Verbesserung von rund 144 Millionen Franken gegenüber dem festgesetzten Budget 2022. Die positive Differenz ist primär auf die höheren Staatssteuern sowie die übrigen direkten Steuern und die Ausschüttungen der Schweizer Nationalbank zurückzuführen.
Das Ergebnis sei erfreulich, gibt Reto Wyss zu, «aber wir müssen unbedingt die weltwirtschaftlichen Risiken wie etwa die Auswirkungen des Ukrainekrieges im Auge behalten». Er wolle nicht Schwarzmalerei betreiben, aber mahne zur Vorsicht – insbesondere punkto Ausgabeseite: «Als Finanzdirektor habe ich die Aufgabe, sicherzustellen, dass der Kanton Luzern nicht mehr ausgibt als er einnimmt.» Der Finanzdirektor Reto Wyss hält denn auch fest, dass die Einnahmen, die zu diesem positiven Ergebnis führen, nur teilweise nachhaltig seien.
Wie bereits bei der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans 2023–2026 (AFP) erwähnt, will die Luzerner Regierung in den Planjahren ausgeglichene Ergebnisse erzielen. Aktuell ist davon auszugehen, dass der Kanton ab 2024 Defizite in der Höhe von bis zu 70 Millionen Franken pro Jahr schreiben wird – dies bei einem Aufwand von 4,3 Milliarden Franken.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Nachhaltigkeit
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