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Hochrechnung I: Der Luzerner Regierungsrat rechnet mit einem Überschuss von 41,7 Millionen Franken
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Gemäss der ersten Hochrechnung des Kantons Luzern für das Jahr 2023 ist von einem Ertragsüberschuss von 41,7 Millionen Franken auszugehen. Das entspricht einer Verbesserung von 27,5 Millionen Franken gegenüber dem festgesetzten Budget. Zur Verbesserung haben insbesondere die Steuererträge juristischer Personen beigetragen.
Im Voranschlag für das Jahr 2023 rechnet der Kanton Luzern mit einem Plus von 14,2 Millionen Franken. Die erste Hochrechnung, die jeweils im Juni vorgenommen wird, prognostiziert nun einen Ertragsüberschuss von 41,7 Millionen Franken.
Das bessere Ergebnis ist vor allem auf den Aufgabenbereich Finanzen und Steuern zurückzuführen. Gewachsen sind insbesondere die Steuererträge der juristischen Personen (um 97,4 Millionen Franken). Insgesamt liegen die kantonalen Steuern um 108 Millionen Franken über dem Budget.
Die Mehreinnahmen bei den kantonalen Steuern und den Anteilen an Bundessteuern überkompensieren den Vollausfall der SNB-Ausschüttung um rund 48 Millionen Franken.
Ebenfalls besser als budgetiert abschliessen dürften die folgenden Hauptaufgaben (in Klammern die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag):
Allgemeine Verwaltung (2,4 Mio. Fr.),
Gesundheit (4,4 Mio. Fr.),
Soziale Sicherheit (1,4 Mio. Fr.),
Verkehr (0,9 Mio. Fr.) sowie
Umwelt und Naturgefahren (3,1 Mio. Fr.)
Eine Verschlechterung könnte in den folgenden Bereichen eintreten (in Klammern die Verschlechterung gegenüber dem Voranschlag):
Öffentliche Ordnung und Sicherheit (4,1 Mio. Fr.),
Bildung (28,5 Mio. Fr.)
Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (0,2 Mio. Fr.) sowie
Volkswirtschaft und Raumordnung (0,4 Mio. Fr.) eintreffen.
In der Bildung sind die Mehrkosten vor allem im Volksschulbereich zu orten. Es handelt sich unter anderem um höhere Kosten zur Bewältigung der Ukrainekrise sowie die höheren Beiträge für die Musikschulen und für den Sonderschulbereich.
Regierungsrat erfreut über die Entwicklung
Finanzdirektor Reto Wyss sagt zur ersten Hochrechnung: «Das ist ein sehr gutes Zwischenergebnis, das wir für den Kanton Luzern unbedingt brauchen.» Der Kanton müsse einen Ausfall von 160 Millionen Franken verkraften, weil die Schweizerische Nationalbank dieses Jahr und wohl auch in den Folgejahren keine Gelder an Bund und Kantone ausschütten werde. Aktuell sei nicht nur dieser Ausfall kompensiert, sondern zusätzlich ein Überschuss von 40 Millionen Franken zu erwarten. Mit Blick auf die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen hält der Finanzdirektor fest: «Das zeigt erneut, dass unsere Finanz- und Steuerstrategie aufgeht – sowohl für den Kanton als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner.» Er weist darauf hin, dass gerade die Steuern bei den juristischen Personen volatil sind, ergänzt aber: «Wir dürfen davon aufgehen, dass bei den Steuereinnahmen von hiesigen Unternehmungen die positive Entwicklung anhalten wird.» Diese tragen, so Reto Wyss, «einen wesentlichen Teil zu unserem Ergebnis bei».
Der Saldo des statistischen Ausgleichskontos würde Ende 2023 unter Einbezug der Hochrechnung I bei 932 Millionen Franken liegen. Die Schuldengrenze wird aus heutiger Sicht Ende 2023 eingehalten. In einem nächsten Schritt erarbeitet die Regierung den Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 inkl. Voranschlag 2024. Der Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 wird voraussichtlich Ende August 2023 kommuniziert. Im September 2023 folgt die Hochrechnung II.
Mehr Geld aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA)
2024 werden für Finanzausgleichszahlungen insgesamt 5,9 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Das sind 305 Millionen Franken oder 5,5 Prozent mehr als 2023. Davon entfallen 4,5 Milliarden Franken auf den Ressourcenausgleich und 0,9 Milliarden Franken auf den Lastenausgleich. Die NFA-Zahlen 2024 basieren auf den Bemessungsjahren 2018, 2019 und 2020.
Der neusten Prognose zufolge wird der Kanton Luzern für das Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 rund 1,7 Millionen Franken mehr erhalten. Auch für die kommenden Jahre darf der Kanton Luzern mit leicht höheren Beiträgen aus dem NFA rechnen.
Diese höheren Zahlungen resultieren aus einer Systemänderung beim nationalen Finanzausgleich und nicht, weil der Kanton Luzern an Finanzstärke eingebüsst hat.
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