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September-Session: Kantonsrat klar für das Öffentlichkeitsprinzip
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| Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung ist vom Kantonsrat Luzern am ersten Tag der September-Session klar gutgeheissen worden. Die Volksinitiative für das Stimmrechtsalter 16 auf Kantonsebene lehnte das Parlament ab. Für den Ausbau und die Sanierung der Kantonsstrasse in Alberswil bewilligte der Kantonsrat einen Kredit von 16,9 Millionen Franken.
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Als einer der letzten Kantone führt Luzern das Öffentlichkeitsprinzip ein (B25). Neu müssen die Behörden begründen, wieso gewisse Dokumente nicht öffentlich sind, bisher war es genau umgekehrt. Der Kantonsrat begrüsst es, dass mit dem Öffentlichkeitsprinzip die Kantonsverwaltung transparenter und das Vertrauen in Behörden und Verwaltung gestärkt werden. Wenn die Aufarbeitung von Dokumenten aufwendig ist, kann der Kanton dafür eine Gebühr verlangen. Abgelehnt wurden Anträge, welche Gesuche grundsätzlich kostenlos machen wollten oder weniger Einschränkungen beim Zugang zu bestimmten Dokumenten forderten. Formell beschlossen wird das Öffentlichkeitsprinzip in der zweiten Beratung im Oktober.
Stimmrecht für kantonale Vorlagen weiterhin erst ab 18 Jahren
Im Kantonsrat einmal mehr chancenlos war die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (B24). Die Volksinitiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» wurde abgelehnt. Die Initiative verlangt die Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts in kantonalen Angelegenheiten von heute 18 auf 16 Jahre.
Keine Steuerbefreiung für Herdenschutzhunde
Halterinnen und Halter von Assistenzhunden bezahlen künftig keine Hundesteuer mehr. Aktuell beträgt die Steuer 120 Franken jährlich. Der Kantonsrat hat in zweiter Beratung dem Gesetz über das Halten von Hunden zugestimmt (B18). Ein Antrag, auch Herdenschutzhunde von der Steuer zu befreien, war erfolglos.
Für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse in Alberswil hiess das Parlament einen Kredit von 16,9 Millionen Franken gut (B26). Für den Hochwasserschutz und die Renaturierung an der Kleinen Emme im Bereich Schachen wurde ein Sonderkredit von 8,2 Millionen Franken bewilligt (B27).
Die Session wird am Dienstag, 10. September 2024 gemäss Traktandenliste fortgesetzt.
Anhang
Video Öffentlichkeitsprinzip
Kurzprotokoll
Liste der neu eröffneten Vorstösse
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