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Info für Gemeinden
Newsletter 1/24 |
Wir melden uns mit dem ersten Gemeinde-Newsletter dieses Jahres. Darin geht es um den Zusammenschluss von Honau und Root, Mindeststandards für die Interessenbindungen der Behörden sowie den Leitentscheid zum ausgabenrechtlichen Grundsatz der Einheit der Materie bei Sonderkrediten. Ausserdem enthält der Newsletter eine Vorschau auf die Gemeindewahlen im April sowie die Einladung zur ersten Fachveranstaltung Mobilität für Gemeinden.
Wir wünschen eine informative Lektüre – und schöne Ostern. |
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Behörden und ihre Interessen: Mindeststandards erarbeitet
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Die Interessenbindungen offenzulegen ist ein Zeichen von Transparenz. Regierungs- und Kantonsrätinnen und -räte sind verpflichtet, diese bekanntzugeben. Ein Postulat verlangte, dass auch Mitglieder von Gemeindebehörden ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Eine Fachgruppe hat nun ein entsprechendes Merkblatt mit einheitlichen Mindeststandards erarbeitet.
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Die Luzerner Gemeinden besetzen die politischen Ämter neu
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Am 28. April 2024 finden die Luzerner Kommunalwahlen statt. Gemeinden und Kooperationen bestellen ihre Exekutiven, Legislativen und Kommissionen neu. 421 Kandidierende bewerben sich für 376 Sitze – gegenüber 2020 ist die Zahl leicht zurückgegangen. 158 Kandidierende sind Frauen, was einem Anteil von 37,5 Prozent entspricht. In 28 Gemeinden kommt es zu Kampfwahlen.
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Honau und Root schliessen sich zusammen
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Die Stimmberechtigen von Honau und Root haben dem Zusammenschluss der beiden Orte klar zugestimmt: In Honau stand auf 75,5 Prozent der eingelegten Stimmzettel ein Ja, in Root gar auf 83,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug in Honau 54,9 Prozent, in Root 50,9. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj sagte an der kleinen Abstimmungsfeier, sie sehe «Potential für weitere Fusionen im Rontal».
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Aus dem Service-Portal wird my.lu.ch
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Das Service-Portal wird im April unter dem neuen Namen my.lu.ch online gehen. Es konnten zwei Meilensteine erzielt werden: Erfolgreiche Migration der neusten Softwareversion sowie der erste Penetrationstest. Beim geplanten GoLive werden vorerst kantonale Dienstleistungen verfügbar sein. Erste Gemeindeservices sollen so bald als möglich zur Anbindung bereit stehen.
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Erste Fachveranstaltung Mobilität für Gemeinden: 13. Juni 2024
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Die Erreichbarkeit einer Gemeinde ist ein wichtiger Standortvorteil. Mobilitätskonzepte schaffen wichtige Grundlagen, wie Mobilität auf einem Areal abgewickelt wird. Wie Gemeinden solche Konzepte wirkungsvoll einsetzen können, ist Hauptthema einer Fachveranstaltung. Die Veranstaltung richtet sich an Personen aus der kommunalen und kantonalen Verwaltung sowie an Gemeinde- sowie Kantonsrätinnen und -räte.
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Neuer Leitentscheid mit Relevanz für Gemeinden
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Mit Stimmrechtsbeschwerde kann die Rüge vorgebracht werden, der ausgabenrechtliche Grundsatz der Einheit der Materie werde dadurch verletzt, dass ein einziger, unteilbarer Gegenstand in unzulässiger Weise getrennt zur Abstimmung unterbreitet werde. Die Ausgabenbewilligung darf sich nur dann auf mehrere Gegenstände beziehen, wenn die Ausgaben sich gegenseitig bedingen oder einem gemeinsamen Zweck dienen, der zwischen ihnen eine enge sachliche Verbindung schafft.
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Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Luzern
Abteilung Gemeinden
Bundesplatz 14
6002 Luzern
Telefon 041 228 64 83
E-Mail gemeinden@lu.ch |
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