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Regierungsrat zieht Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode
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Der Regierungsrat nutzte am Dienstag die Halbzeit der Legislaturperiode 2023–2027 für eine politische Standortbestimmung. Dabei stellte er die Schwerpunkte der nächsten zwei Jahre vor: die Stärkung der öffentlichen Sicherheit und die Attraktivierung des Lehrberufs, den Auf- und Ausbau der integrierten Gesundheitsversorgung, die Aufwertung des Wirtschafts- und Lebensraums sowie die finanzielle Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft.
Der Luzerner Regierungspräsident Reto Wyss sagte am Dienstag vor Medienschaffenden, dass sich die Planungsannahmen des Regierungsrates aus dem Jahr 2023 grundsätzlich bestätigt hätten. Wesentliche Herausforderungen für die kantonale Politik ergäben sich durch übergeordnete Entwicklungen in den Bereichen Globalisierung, Ökologisierung, digitaler Wandel, gesellschaftlicher Wandel und Urbanisierung. Reto Wyss stellte aber auch fest: «Die Entwicklungen in diesen Bereichen verlaufen schneller, teils auch sprunghafter, als das vorhersehbar war.»
Der Regierungsrat priorisiert vor diesem Hintergrund drei Massnahmenpakete so, wie er es im Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 festgelegt hat: die Massnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminialität, das Massnahmenpaket zur Attraktivierung des Lehrberufs und die Umsetzung des Planungsberichts Gesundheitsversorgung. Über alle Departemente hinweg betrachtet, ergeben sich in der zweiten Legislaturhälfte die folgenden Schwerpunkte, die mit der Kantonsstrategie und dem Legislaturprogramm abgestimmt sind:
Integrierte Gesundheitsversorgung
Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor machte deutlich, dass eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung über die Spitalplanung hinausgeht. Sie skizzierte eine integrierte Gesundheitsversorgung mit koordinierten Netzwerken, integrierten Behandlungs-pfaden, digital unterstützten Versorgungsprozessen, adäquaten Finanzierungsinstrumenten, kooperierenden Beteiligten und aktiv eingebundenen Patientinnen und Patienten. Die nötigen Massnahmen werden nun angegangen.
Attraktivierung des Standorts und Lebensraums
Die Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Standortförderung ist am 9. Juni 2025 zu Ende gegangen. Die Resonanz sei grundsätzlich positiv, sagte Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter. Bei der Attraktivierung des Standorts und Lebensraums stehen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Handlungsfelder nachhaltige und klimaverträgliche Entwicklung, Versorgungssicherheit im Bereich Energie sowie Mobilität und Erreichbarkeit im Vordergrund.
Regionale Kulturförderung
Bildungs- und Kulturdirektor Armin Hartmann informierte über die Stärkung der regionalen Kulturförderung. Der Kanton Luzern will sich künftig mit Strukturbeiträgen von jährlich sechs Millionen Franken an der Finanzierung mittelgrosser Kulturinstitutionen beteiligen. Dadurch wird die programm- und projektbasierte Förderung der regionalen Entwicklungsträger ergänzt, die Standortgemeinden werden entlastet. Die Botschaft geht Ende 2025 an den Kantonsrat.
Gestärkte Sicherheit
Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj unterstrich die Bedeutung des Aktions- und Massnahmenplans gegen häusliche und geschlechtspezifische Gewalt. Dieser setzt auf Prävention, Weiterbildung, Täterarbeit und Opferschutz. Ein zentrales Schlüsselprojekt ist das geplante Sicherheitszentrum in Rothenburg. Es vereint Polizei, Einsatzleitzentrale der Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden sowie weitere Dienste unter einem Dach und setzt neue Massstäbe für Effizienz und Zusammenarbeit. Die Volksabstimmung für den Baukredit findet im November 2026 statt.
Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft
Finanzdirektor Reto Wyss legte dar, in welchem Umfang Bevölkerung, Wirtschaft und Gemeinden an der guten Finanzlage des Kantons partizipieren. Die Weitergabe der positiven Effekte erfolge einerseits über fiskalische Entlastungen, namentlich die Steuergesetzrevision 2025, sowie die Teilrevision des Finanzausgleichs. Andererseits stünden erhebliche Investitionen in öffentliche Leistungen wie Bildungsinfrastrukturen und digitale Dienste an.
Beilagen
Präsentation zur Medienkonferenz
Rede des Regierungspräsidenten
Bild: Der Luzerner Regierungsrat zieht zur Halbzeit der Legislaturperiode 2023-2027 eine Bilanz. Von links: Regierungsrat Dr. Armin Hartmann, Regierungsrätin Dr. iur. Michaela Tschuor, Regierungspräsident Reto Wyss, Regierungsrat Fabian Peter, Regierungsrätin Ylfete Fanaj, Staatsschreiber Vincenz Blaser
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