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Dezember-Session: Strategie für kantonale Gesundheitsversorgung
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Der Planungsbericht Gesundheitsversorgung zeigt die strategischen Ziele des Kantons Luzern im Bereich der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung ab 2025 bis 2030 auf. Der Kantonsrat hat vom Bericht zustimmend Kenntnis genommen. Am ersten Tag der Dezember-Session sprach sich das Parlament zudem für die Auflösung der Kollaturverpflichtung mit der Kirchgemeinde St. Urban aus.
Der Kantonsrat ist grundsätzlich einverstanden mit den strategischen Zielen im Gesundheitswesen und hat vom Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung (B 36) zustimmend Kenntnis genommen. Kostendruck und Fachkräftemangel sind zwei Beispiele von Herausforderungen, welche es in den kommenden Jahren zu bewältigen gilt. Der Planungsbericht zeigt Massnahmen auf, wie die Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich weiterentwickelt werden soll. Dazu gehören regionale Gesundheitsnetzwerke, eine verstärkte Digitalisierung, die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und die Förderung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung. Der Kantonsrat verlangt zudem, dass der Aufbau einer überkantonalen Anlaufstelle für Long Covid und das chronische Fatigue-Syndrom geprüft wird.
Kanton nicht mehr für Seelsorge zuständig
Mit der Auflösung der Kollaturverpflichtung (B 40) ist der Kanton Luzern nicht mehr für die katholische Seelsorge in St. Urban zuständig. Vor über 170 Jahren hatte sich der Kanton mit der Aufhebung des Klosters St. Urban verpflichtet, die Kosten für die Seelsorge in der Gemeinde zu übernehmen. Neu ist dafür die Kirchgemeinde St. Urban zuständig. Der Kantonsrat hat zugunsten der Kirchgemeinde eine Einmalzahlung von 7,48 Millionen Franken gesprochen, womit der Kanton dauerhaft von der finanziellen Belastung befreit wird.
In der zweiten Beratung stimmte der Kantonsrat dem teilrevidierten Finanzausgleichsgesetz (B 32) zu. Dabei wurden im Vergleich zur ersten Beratung im Oktober die vorgesehenen Mittel für die Gemeinden leicht angepasst. Ebenfalls klare Zustimmung in zweiter Beratung gab es für die Neuregelung des Bettelns im öffentlichen Raum (B 30).
Langjähriges Mitglied verabschiedet
Der Kantonsrat verabschiedete Gaudenz Zemp (FDP, Horw), der über neun Jahre im Parlament sass. Zemp wurde im vergangenen Jahr zum Gemeindepräsidenten von Horw gewählt. Ebenfalls zum letzten Mal dabei war Cornel Raess (SVP, Eschenbach), er war seit Mitte 2023 Mitglied des Kantonsrates.
Anhang
Kurzprotokoll
Liste der neueröffneten Vorstösse
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