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Revision Stimmrechtsgesetz
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Der Kanton Luzern revidiert sein Stimmrechtsgesetz aus dem Jahr 1988. Im Zentrum der Revision steht die Digitalisierung, die Vereinfachung verschiedener Abläufe sowie einige Anpassungen an die Bundesgesetzgebung oder die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts.
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Wiedereinführung von E-Voting im Kanton Luzern
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Der Regierungsrat des Kantons Luzern begrüsst die versuchsweise Wiedereinführung von E-Voting. Erfahrungen aus anderen Kantonen sind positiv, und E-Voting bietet verschiedene Vorteile.
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Neues Personenstandsregister für Zivilstandsämter
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Im November 2024 wurde das neue Personenstandsregister Infostar New Generation in Betrieb genommen. Die Software ersetzt ein veraltetes System und macht den Umgang mit Personendaten effizienter, sicherer und zukunftsfähiger. Zivilstandsbeamtinnen und -beamte erhielten eine intensive Einarbeitung in das System.
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Grosses Interesse an Weiterbildungen
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Rund 280 Personen nahmen im Herbst an zwei unterschiedlichen Seminaren teil: einem Seminar für Einbürgerungsverfahren und einem Einführungsseminar für neue Gemeinderätinnen und -räte. Durch die Weiterbildungen werden Kompetenzen vermittelt, die Mitarbeitende von Gemeinden für ihre tägliche Arbeit benötigen.
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Geplante Vernehmlassungen im Kanton Luzern
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Für die geplanten Vernehmlassungen und Verordnungsänderungen publiziert der Regierungsrat online eine Liste. Die Gemeinden können diese Liste jederzeit einsehen. Ebenfalls öffentlich ist die Sessionsplanung.
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