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Oktober-Session: Höchstgeschwindigkeit innerorts und Entlassungen bei Swiss Steel beschäftigen Kantonsrat
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Am zweiten Tag der Dezember-Session hat das Parlament die Kriterien für Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen innerorts diskutiert und vom Planungsbericht zustimmend Kenntnis genommen. Weiter beschäftigte sich der Kantonsrat mit der Volksinitiative «Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen innerorts» sowie Vorstössen zu den Entlassungen beim Stahlkonzern Swiss Steel.
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Tempo 30 auf Kantonsstrassen sorgt regelmässig für Diskussionen. Der Planungsbericht «Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts» (B 28) zeigt klare, transparente Beurteilungskriterien für Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen innerorts. Der Kantonsrat nahm vom Bericht zustimmend Kenntnis. Als Nächstes wird ein Leitfaden für die Gemeinden erarbeitet. So wissen diese genau, ob Gesuche für Tempo-30-Abschnitte bewilligt werden können.
Die Volksinitiative «Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen innerorts» (B 29) wurde vom Kantonsrat abgelehnt. Die Initiative will die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts gesetzlich verankern und so den Ausbau von Tempo 30 verhindern. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten des Kantons Luzern im Mai 2025.
Massnahmen nach Entlassungswelle bei Swiss Steel
Der Personalabbau beim Stahlkonzern Swiss Steel war Inhalt von zwei dringlichen Postulaten (P 306, P 307), die vom Kantonsparlament erheblich erklärt wurden. Gefordert werden von der Regierung Massnahmen, um das Unternehmen bei der Bewältigung der Schwierigkeiten zu unterstützen. Der Regierungsrat zeigte auf, dass der Kanton bei der Kurzarbeitsentschädigung bereits aktiv geworden ist und beim Bund (SECO) zudem eine Verlängerung der Entschädigung über die Dauer von 18 Monaten hinaus angeregt hat.
Ladestationen für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern
Die Elektromobilität im Kanton Luzern soll weiterhin gefördert werden. Der Kantonsrat erklärte ein dringliches Postulat (P 300) erheblich. Damit soll die Installation von Ladestationen in bestehenden Mehrfamilienhäuser weiterhin unterstützt werden. Ein dreijähriges Pilotprojekt läuft Ende 2024 aus, neue Fördermassnahmen sind aber erst 2026 zu erwarten. Der Kantonsrat will mit seinem Entscheid ein Stop and Go mit einem einjährigen Unterbruch des Förderprogramms verhindern.
Die Aus- und Weiterbildung unter anderem von Fachärztinnen und Fachärzten gehört zu den Leistungsaufträgen, welche der Regierungsrat den Spitälern auf der kantonalen Spitalliste erteilen kann. Für die Abgeltung dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen bewilligte der Kantonsrat einen Sonderkredit von 7,65 Millionen Franken (B 38). Weiter verabschiedete das Parlament das Massnahmenprogramm zum Schutz vor Naturgefahren und zur Revitalisierung der Gewässer (B 37) für die kommenden vier Jahre.
Zum letzten Mal im Kantonsrat dabei war Jörg Meyer (SP, Adligenswil). Er sass über elf Jahre im Luzerner Kantonsparlament.
Anhang
Video «Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts»
Kurzprotokoll
Liste der neueröffneten Vorstösse
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