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Januar-Session: Kapitalerhöhung für die Luzerner Psychiatrie und Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten
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Die Luzerner Psychiatrie AG wird finanziell gestärkt. Der Kantonsrat hat einer Aktienkapitalerhöhung zugestimmt und dafür einen Sonderkredit von 22,8 Millionen Franken gesprochen. Gewählt wurde am ersten Tag der Januar-Session die neue Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern.
Der Luzerner Kantonsrat ist für die Stärkung des Eigenkapitals der Luzerner Psychiatrie AG (lups). Der Sonderkredit von 22,8 Millionen Franken (B 41) für die Aktienkapitalerhöhung auf 60 Millionen Franken wurde einstimmig gutgeheissen. Für das Parlament ist klar, dass mit der Kapitalerhöhung die finanzielle Situation der lups verbessert wird. Chancenlos war ein Antrag aus dem Parlament, auf eine Dividenden-Ausschüttung der lups an den Kanton bis 2028 zu verzichten, um die finanzielle Situation weiter zu stabilisieren. Geprüft wird eine unternehmerische Entflechtung zwischen der Luzerner Psychiatrie AG und dem Wohnheim Sonnegarte in St. Urban, dieses gehört nicht zum Kerngeschäft. Zur Diskussion stehen alternative Trägerschaften, der Kantonsrat hat einen Vorstoss einstimmig überwiesen (P 335).
Datenschutzbeauftragte wechselt vom Aargau nach Luzern
Die neue kantonale Datenschutzbeauftragte heisst Natascha Ofner-Venetz. Sie wurde als Nachfolgerin von Matthias Schönbächler gewählt, welcher zurücktritt und sich auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt konzentriert. Natascha Ofner-Venetz übernimmt das Amt auf Anfang Mai 2025 (Mitteilung vom 27. Januar). Seit 2022 ist sie als juristische Mitarbeiterin der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau tätig.
Gesetz für soziale Einrichtungen anpassen
Für soziale Einrichtungen sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen überprüft werden, wenn es um die Finanzierungen von Sanierungsarbeiten oder Neubauten geht. Heute ist es den sozialen Einrichtungen untersagt, einen grösseren Gewinn zu erzielen oder finanzielle Reserven zu bilden, was die Realisierung von Neu- und Ersatzbauten erschwert. Der Kantonsrat hat einen Vorstoss (P 225) erheblich erklärt. Der Regierungsrat wird aufgefordert, im Gesetz über soziale Einrichtungen neue Varianten der Mitfinanzierung zu prüfen.
Zwei Abgänge im Kantonsrat
Aus dem Kantonsrat verabschiedet wurden Sabine Wermelinger (FDP, Flühli) und Roger Zurbriggen (Die Mitte, Neuenkirch). Zurbriggen politisierte zehn Jahre im Parlament, seine Nachfolgerin ist Manuela Jost-Schmidiger (Die Mitte, Beromünster). Sabine Wermelinger sass sechs Jahre im Rat, ihr Amt übernimmt Claudia Wicki-Huonder (FDP, Schüpfheim).
Am ersten Tag der Januar-Session 2025 hat der Kantonsrat 23 Geschäfte auf der Traktandenliste behandelt. Die Session wird am Dienstag, 28. Januar 2025 fortgesetzt und kann live auf www.lu.ch oder auf der Tribüne im Kantonsratssaal mitverfolgt werden.
Anhang
Kurzprotokoll
Liste der neueröffneten Vorstösse
Bild neue Datenschutzbeauftragte Natascha Ofner-Venetz
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