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Mai-Session: Kantonsrat will familienergänzende Kinderbetreuung ausbauen und lehnt Kita-Initiative ab
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Im Kanton Luzern sollen Eltern mit tiefen und mittleren Einkommen künftig Gutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung erhalten. Der Kantonsrat hat dem neuen Kinderbetreuungsgesetz zugestimmt und die Kita-Initiative abgelehnt. Die Volksabstimmung findet im November statt. Der Kantonsrat hiess auch das Dekret für einen Verzicht auf die Rückforderung von Covid-19-Härtefallgeldern gut.
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Der Kanton Luzern soll ein neues Kinderbetreuungsgesetz erhalten. Bei der ersten Beratung der Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» und des Gegenentwurfs (B 42) hat sich der Kantonsrat klar für den Gegenentwurf ausgesprochen und empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative abzulehnen (Video). Damit soll die familienergänzende Kinderbetreuung gemeinsame Sache von Kanton und Gemeinden werden. Eltern mit tiefen und mittleren Einkommen sollen künftig von Betreuungsgutscheinen profitieren. Die zweite Beratung findet im Juni statt, die Volksabstimmung ist für den 30. November 2025 geplant.
Verzicht auf Rückforderungen
Bei den Covid-19-Härtefallgeldern verzichtet der Kanton Luzern teilweise auf die Rückforderung (B 47). Es geht unter anderem um Beiträge, welche vor dem 21. April 2021 à-fonds-perdu ausbezahlt wurden. Für den Kanton Luzern geht es dabei um Beiträge von bis zu 7 Millionen Franken. Das Parlament verwies in der Debatte auch auf ein entsprechendes Urteil des Kantonsgerichts von Ende April.
Der Kanton Luzern erhält zusätzliche Staatsanwältinnen und –anwälte. Bereits mit dem Aufgaben- und Finanzplan AFP 2025-2028 hatte der Kantonsrat elf Staatsanwalt-Assistentinnen- und Assistentenstellen bewilligt. Ein Teil davon wird nun in Staatsanwaltsstellen überführt (B 45). Diese Aufstockung sei für ein Funktionieren des Rechtsstaats nötig, befand der Kantonsrat.
Präsidium des Kantonsgerichts gewählt
Der Kantonsrat hat das Präsidium und Vizepräsidium des Kantonsgerichts für die Zeit vom 1. Juni 2025 bis 31. Mai 2027 gewählt. Neuer Kantonsgerichtspräsident wird Patrick Müller (SVP), Horw. Zum Vizepräsidenten wurde Peter Arnold (FDP), Luzern gewählt. Weiter verabschiedete das Parlament den bisherigen Kantonsgerichtspräsidenten Peter Schumacher (Die Mitte), Luzern, welcher pensioniert wird.
Verabschiedet wurde auch Kantonsrat Thomas Kummer (Grüne), Willisau. Es war knapp zwei Jahre im Parlament. Seine Nachfolgerin wird Eva Lichtsteiner (Grüne), Willisau.
Anhang
Video «Kita-Initiative und Gegenvorschlag»
Kurzprotokoll
Liste der neueröffneten Vorstösse
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