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Mai-Session: Kantonsrat diskutierte über PFAS und Tracking
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Am zweiten Tag der Mai-Session hat der Kantonsrat einen Vorstoss überwiesen, der einen Aktionsplan zum Umgang mit der langlebigen Chemikalie PFAS verlangt. Weiter fordert der Kantonsrat gesetzliche Grundlagen, um straffällige Asylsuchende tracken zu können.
Der Kantonsrat hat einen Vorstoss erheblich erklärt, der gesetzliche Grundlagen für das Tracking von straffälligen Asylsuchenden verlangt (M 283). Die Behörden sollen jederzeit wissen, wo sich die entsprechenden Personen bis zum Vollzug ihrer Ausreise aufhalten. Der Regierungsrat wies in der Debatte vergeblich darauf hin, dass eine solche Regelung gegen übergeordnetes Recht verstossen würde. Die Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich stellt eine Kompetenz des Bundes dar.
Die extrem langlebige Chemikalie PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) wird mit gesundheitlichen Risiken in Verbindung gebracht. Verschiedene Dienststellen der kantonalen Verwaltung befassen sich mit PFAS und sind an der Erarbeitung eines Konzepts beteiligt, um mögliche Massnahmen zu definieren. Der Kantonsrat erklärte einen Vorstoss (P 366) für einen Aktionsplan zum Umgang mit PFAS erheblich.
Teilweise erheblich erklärt wurde ein Vorstoss (M 36), welcher eine Anpassung des Gesetzes über die Kulturförderung verlangt. Ein Vorschlag für die Strukturförderung von mittelgrossen Kulturbetrieben befindet sich noch bis Ende Monat in der Vernehmlassung.
Der Kantonsrat hat in der Mai-Session sämtliche Geschäfte auf der Traktandenliste behandelt. Die Videos der Sessionshalbtage stehen auf der Archivseite jeweils ab dem Folgetag zur Verfügung.
Anhang
Video der Debatte vom 12. Mai 2025: «Kita-Initiative und Gegenvorschlag»
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Kurzprotokoll
Liste der neueröffneten Vorstöss
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