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Luzerner Regierung lehnt SRG-Initiative ab
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Der Kanton Luzern schliesst sich der ablehnenden Haltung der Konferenz der Kantonsregierungen an und sagt Nein zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Die Vorlage gefährdet aus seiner Sicht den medialen Service public und die regionale Berichterstattung in der Schweiz.
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» kommt am 8. März 2026 ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Die Initiative sieht vor, die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken zu reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht zu befreien. Weiter soll die SRG mit den reduzierten finanziellen Mitteln in allen Sprachregionen nur noch Radio- und Fernsehprogramme anbieten, die einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» erbringen.
Der Kanton Luzern schliesst sich der ablehnenden Haltung von Bundesrat und Parlament sowie dem Positionsbezug der Konferenz der Kantonsregierungen vom 19. Dezember 2025 an und spricht sich gegen die Initiative aus. Die Initiative gefährdet aus Sicht des Kantons Luzern den medialen Service Public in der Schweiz. Die SRG ist bereits mit den heutigen Kürzungen stark gefordert. Mit einer weiteren starken Reduktion der Gelder für die SRG ist die dezentrale Struktur mit 7 Haupt- und 17 Regionalstudios in der ganzen Schweiz gefährdet – auch das Regionalstudio in Luzern, das die sechs Zentralschweizer Kantone abdeckt, stünde auf dem Spiel.
Durch eine Zentralisierung wäre insbesondere die breite regionale Berichterstattung in der Zentralschweiz nicht mehr leistbar. Die SRG ist für eine lebendige und faktenbasierte Diskussion in der Demokratie essenziell und schützt vor Desinformation. Angesichts der bereits stark fortgeschrittenen Medienkonzentration und abnehmenden Medienvielfalt ist ein unabhängiges, regional verankertes Medienhaus mit einem umfassenden Angebot an Information, Kultur und Sport von grosser Bedeutung.
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