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Regierungsrat prüft Rolle des Kantons in der Stromversorgung
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Der Luzerner Regierungsrat prüft seine Rolle in der Stromversorgung mit dem Ziel, den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand zu stärken. Dazu entwickelt und beurteilt die Regierung mögliche Strategieansätze und wird daraus ein kurz- und langfristiges Zielbild ableiten. In diesem Zusammenhang wird auch die Beteiligung des Kantons Luzern an der CKW AG überprüft. Dies hält die Regierung in ihren Antworten auf das Postulat P 364 und die Motion M 445 fest.
Für die Stromversorgung ist in der Schweiz primär die Energiewirtschaft zuständig – wobei viele Energieversorgungsunternehmen mehrheitlich im Besitz von Kantonen und Gemeinden sind. Bund und Kantone sorgen für die erforderlichen Rahmenbedingungen, damit die Branche ihre Aufgabe optimal erfüllen kann. Obwohl die Stromversorgung keine unmittelbare Staatsaufgabe ist, besteht ein hohes öffentliches Interesse an einer ausreichenden, stabilen, erneuerbaren, einheimischen und preiswerten Stromversorgung, ist sie doch ein zentraler Teil unserer Versorgungssicherheit. Entsprechend hat auch der Luzerner Regierungsrat ein hohes Interesse daran, im Rahmen des Möglichen Einfluss auf die Stromversorgung im Kanton nehmen zu können.
Im Kanton Luzern sind verschiedene Stromversorgungsunternehmen tätig, wobei aktuell in 75 Gemeinden die CKW für den Betrieb und Unterhalt des Stromnetzes verantwortlich ist. Die CKW AG gehört aktuell zu 85,9 Prozent der Axpo Holding AG, welche wiederum vollständig im Besitz der Nordostschweizer Kantone bzw. Kantonswerke ist. Auch der Kanton Luzern ist an der CKW AG beteiligt – er hält aktuell 9,93 Prozent des gesamten Aktienbestands. Für eine direkte Einflussnahme auf die CKW AG reicht dies nicht aus. Die Beteiligung des Kantons Luzern an der CKW AG ist Gegenstand politischer Diskussionen und verschiedener Vorstösse.
In den vergangenen Monaten waren bei der CKW AG zudem verschiedene Entwicklungen und Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen, die den Regierungsrat beunruhigen. Zu nennen sind etwa der Verkauf der CKW Fiber Services (Rechenzentren des CKW-Konzerns) an die Axpo im Juni 2025. Auch hat die Axpo Holding AG ihren Anteil an der CKW AG in den letzten Monaten durch Aktienkäufe deutlich ausgebaut. Auf eine zunehmende Integration der CKW AG in die Axpo Group deutet auch das neue Logo der CKW AG hin, welches im Frühling 2025 eingeführt wurde. Diese Entwicklungen lassen darauf schliessen, dass die Eigenständigkeit der CKW AG unter Druck gerät – was negative Folgen für den Kanton Luzern als Standortkanton und als Aktionär hat.
Austausch mit dem Axpo-Verwaltungsrat
Der Regierungsrat hat deshalb im Herbst 2025 den Austausch mit dem Verwaltungsrat der Axpo Holding AG gesucht. In einem Gespräch mit dem Verwaltungsratspräsidenten und Vize-Präsidenten hat der Regierungsrat die klare Erwartung vertreten, dass die Axpo von einer weiteren Schwächung der CKW AG und des Standorts Luzern absehen soll. «Wir erwarten von der Axpo Holding AG eine offene und transparente Kommunikation, in der die vorgesehene Agenda sowie die konkreten Pläne für die CKW AG dargelegt werden», hält Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, fest.
Für die Luzerner Regierung steht fest: Die CKW AG hat für den Kanton Luzern sowie die gesamte Zentralschweiz eine grosse Bedeutung. Die Sichtbarkeit der CKW AG verbunden mit der Wahrung eines entsprechenden Grades an Eigenständigkeit ist für ihre erfolgreiche Weiterentwicklung von zentraler Bedeutung. Auch im Hinblick auf Veränderungen, die bevorstehen, falls das neue Stromabkommen mit der EU in Kraft tritt, ist es zentral, dass die CKW ihre Position vorausschauend stärkt. Zudem hat sie eine langjährige Tradition im Kanton, schafft lokale Arbeitsplätze und ist einer der grössten privatwirtschaftlichen Lehrbetriebe der Region.
Handlungsmöglichkeiten werden geprüft
Der Regierungsrat will nun prüfen, welche Rolle der Kanton Luzern selbst in der Stromversorgung und insbesondere in Bezug auf seine Beteiligung an der CKW AG einnehmen soll. Dazu sollen verschiedene Strategieansätze vertiefter analysiert und mit Blick auf die Zielsetzungen des Kantons in der Klima- und Energiepolitik, der Wettbewerbs- und Ordnungspolitik, der Finanzpolitik und aus volkswirtschaftlicher Sicht beurteilt werden. Dies hält er in seinen Antworten auf das Postulat P 364 von Sarah Arnold «über die Überprüfung der Beteiligung an der CKW AG» und auf die Motion M 445 von Adrian Nussbaum «über eine Strategie für Luzerner Strom» fest. In diesem Zusammenhang sollen auch eine Veräusserung der CKW-Aktien ebenso wie ein Zukauf von Aktien, um die Minderheitsrechte des Kantons Luzern als Aktionär zu stärken oder politisch mehr Einfluss nehmen zu können, als mögliche Optionen geprüft werden. Solange das Gesamtbild nicht vorliegt, zieht der Regierungsrat eine Veräusserung der CKW-Aktien jedoch nicht in Betracht.
Anhang
Stellungnahmen zu P 364 und zu M 445
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