| |
| |
Ruswil: Neuer Fussgängerübergang und Veloführung auf der Kantonsstrasse verbessern Verkehrssicherheit
|
| Der Regierungsrat hat ein Kantonsstrassenprojekt in der Gemeinde Ruswil bewilligt. Die geplanten Massnahmen sorgen für mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Fussgängerinnen und Velofahrer. Einerseits soll im Bereich Hellbühlerstrasse 36 ein neuer Fussgängerübergang entstehen. Das wird nötig, weil im Quartier neue Wohnungen und Nutzungen entstanden sind und entsprechend mehr Leute die Strasse queren wollen. Andererseits reduziert das Projekt Sicherheitsdefizite im Bereich des nordseitigen Velo- und Fusswegs. Deshalb wird der Veloverkehr in Richtung Ruswil-Zentrum zwischen Neumülichrüz und Rottalcenter auf den schon bestehenden südseitigen Velo- und Fussweg verlegt. Der nordseitige Velo- und Fussweg wird in ein Trottoir umgewandelt. Der Regierungsrat hat das Projekt mit Kosten von 130'500 Franken bewilligt.
|
| |
| |
Kanton Luzern begrüsst das neue Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
|
Am 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen eröffnet. Mit dem neuen Bundesgesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt werden. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage. Das neue Gesetz schafft erstmals rechtsverbindliche Verfahrens-, Transparenz- und Sorgfaltspflichten für sehr grosse Plattformen, die ihre Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit kontrollierbar und überprüfbar machen müssen. Aus gesellschaftlicher Sicht ist es zu begrüssen, dass der Schutz der Grundrechte sowie die Transparenz gestärkt werden.
Anhang: Stellungnahmen
|
