| |
| |
Regierungsrat schafft Grundlage für neue E-Voting-Versuche
|
|
Der Regierungsrat hat die kantonale E-Voting-Verordnung vollständig überarbeitet. Mit der Revision schafft er die rechtliche Grundlage, um das elektronische Abstimmen und Wählen ab 2026 versuchsweise wieder einzuführen.
|
| |
| |
Ab diesem Jahr ist die aktualisierte Gebührenverordnung der Gemeinden in Kraft
|
|
Im Auftrag des Regierungsrates und gestützt auf das Gebührengesetz haben 2024 alle Departemente und Dienststellen ihre Gebührenregelungen überprüft, da die Gebührenordnungen in der Regel alle zwei Jahre der Kostenentwicklung anzupassen sind. Nach der Vernehmlassung bei den Gemeinden und den Parteien beschloss der Regierungsrat verschiedene Anpassungen.
|
| |
| |
Neuer Leitentscheid mit Relevanz für Gemeinden: In welchem Umfang dürfen Gemeinden vor Abstimmungen informieren?
|
|
Ein neuer Entscheid des Regierungsrates (RRE Nr. 1191; LGVE 2025 VI Nr. 5) präzisiert, in welchem Umfang Gemeinden ihre Stimmbevölkerung vor Abstimmungen informieren dürfen. Zudem umschreibt der Entscheid, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um eine Abstimmung aufzuheben.
|
| |
| |
Schulung für Gemeinden zur Thematik Einbürgerungen
|
|
Im Frühjahr und Frühsommer 2026 führt die Abteilung Gemeinden des Kantons Luzern Schulungen zum Thema ordentliche Einbürgerungen durch. Das Angebot richtet sich insbesondere an neu gewählte Kommissionsmitglieder sowie an Verwaltungspersonal, das erstmals mit Einbürgerungsverfahren betraut ist.
|
| |
| |
Kantons- und Regierungsratswahlen finden am 21. März 2027 statt
|
|
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2026 den Terminplan für die kantonalen Neuwahlen im Jahr 2027 verabschiedet. Die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen werden am 21. März 2027 durchgeführt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang bei den Regierungsratswahlen soll am 2. Mai 2027 stattfinden. Die Nationalratswahlen sind gemäss Vorgaben des Bundes am 24. Oktober 2027. Am selben Tag sind auch die beiden Mitglieder des Ständerates neu zu wählen. Der Termin für einen möglichen zweiten Wahlgang des Ständerates ist noch offen. Dieser hängt von der aktuellen Revision des Stimmrechtsgesetzes ab.
|
