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Januar-Session: Kantonsrat unterstützt die Weiterentwicklung der Standortförderung
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Am ersten Tag der Januar-Session hat der Luzerner Kantonsrat die Vorlage für die Weiterentwicklung der Standortförderung verabschiedet. Weiter wurden neue Regeln für Selbstbedienungsläden ohne Verkaufspersonal festgelegt und die Bedingungen für Shops bei Ladestationen für Elektrofahrzeuge definiert.
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Der Kanton Luzern ist ein attraktiver Standort für Unternehmen. Wegen der OECD-Mindestbesteuerung müssen grosse internationale Unternehmen künftig mehr Steuern bezahlen. Der Kantonsrat will verhindern, dass Top-Steuerzahler abwandern und Steuereinnahmen wegfallen. Er hat das Gesetz über die Wirtschaftsförderung und Regionalpolitik (B 65) angepasst, welches ein Massnahmenpaket für die Standortförderung von jährlich rund 300 Millionen Franken vorsieht (Video).
Shops bei Ladestationen
Der Kantonsrat hat entschieden, dass Selbstbedienungsläden ohne Verkaufspersonal mit einer Fläche von maximal 30 Quadratmetern täglich von 5 bis 22 Uhr geöffnet sein dürfen. Eine Beschränkung auf Hofläden wurde äusserst knapp abgelehnt. Shops bei Ladestationen für Elektrofahrzeuge werden Tankstellenshops gleichgestellt. Voraussetzung ist, dass dort mindestens vier Ladepunkte mit einer Leistung von je mindestens 150 kW stehen und diese über eine gesamte gleichzeitige Ladeleistung von mindestens 300 kW verfügen. Das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (B 59) im Kanton Luzern soll nun angepasst werden. SVP und SP kündigten das Referendum gegen die Vorlage an.
Bushaltekante entlang der Pilatusstrasse
Für eine öV-Optimierung bewilligte der Kantonsrat einen Sonderkredit von 3,8 Millionen Franken für Anpassungen der Busperrons beim Torbogen in der Stadt Luzern (B 67). Das entsprechende Projekt sieht zudem eine neue Doppelhaltekante entlang der Pilatusstrasse vor. Diese Anpassungen sind nötig für neue Bus-Durchmesserlinien.
Aus dem Kantonsrat verabschiedet wurden Daniel Piazza (Die Mitte, Malters) und Angelina Spörri (GLP, Eschenbach). Piazza war seit 2015 Mitglied des Kantonsrates. Sein Nachfolger wird Claudio Spescha (Die Mitte, Malters). Angelina Spörri sass über sechs Jahre im Parlament, ihr Nachfolger ist Tobias Lang (GLP, Rothenburg).
Am ersten Tag der Januar-Session hat der Luzerner Kantonsrat 12 Geschäfte auf der Traktandenliste behandelt. Die Session wird am Dienstag, 27. Januar 2026, fortgesetzt und kann live auf www.lu.ch oder auf der Tribüne im Kantonsratssaal mitverfolgt werden.
Anhang
Video Weiterentwicklung Standortförderung
Kurzprotokoll
Liste der neu eröffneten Vorstösse
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