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September-Session: Tourismusgesetz geändert und Gesetzesinitiative «Gegen Fan-Gewalt» behandelt
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Im Kanton Luzern wird die Beherbergungsabgabe angehoben. Der Kantonsrat hat das Tourismusgesetz angepasst und damit die Grundlagen für die Digitalisierung im Abrechnungswesen geschaffen. Die kantonale Gesetzesinitiative «Gegen Fan-Gewalt» wurde für teilweise ungültig erklärt. Der Regierungsrat erhält ein Jahr Zeit, um einen Gegenentwurf auszuarbeiten.
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Der Kantonsrat hat sich in erster Beratung einstimmig für die Änderung des Tourismusgesetzes (B 54) ausgesprochen. Mit der Änderung wird die Beherbergungsabgabe von 50 Rappen auf 1.10 Franken pro Person und Nacht erhöht. Die Regierung kann den Betrag auf maximal 1.50 Franken erhöhen (Video). Momentan wird mit der Beherbergungsabgabe das Tourismus-Marketing finanziert. Neu ist die Abgabe allgemein für die Tourismus-Förderung vorgesehen. Die Gesetzesänderung schafft die Voraussetzung für die Digitalisierung der Abrechnungen. Geplant ist eine elektronische Plattform.
Gesetzesinitiative für teilweise ungültig erklärt
Die Gewalt rund um die Fussballspiele beschäftigt den Kantonsrat. Die kantonale Gesetzesinitiative «Gegen Fan-Gewalt» (B 48) wurde für teilweise ungültig erklärt, da verschiedene Inhalte mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar sind. Das Parlament verlangt jedoch vom Regierungsrat einen Gegenentwurf zur Initiative. Damit eine entsprechende gesetzliche Regelung ausgearbeitet werden kann, wurde eine Fristverlängerung um ein Jahr gutgeheissen.
Kantonsangestellte werden nicht mehr gewählt
Die Kantonsangestellten erhalten künftig bei ihrer Anstellung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Die bisherige Wahl wird abgeschafft. Der Kantonsrat hat die Änderung des Personalgesetzes (B 56) in erster Beratung einstimmig gutgeheissen.
Der elektronische Datenaustausch zwischen den einzelnen Fachbereichen im Objektwesen wird einfacher. Das Parlament hat dem E-Government-Projekt objekt.lu (B 49) klar zugestimmt. Daten aus verschiedenen Domänen wie Bau, amtliche Vermessung oder Grundbuch können künftig über ein zentrales Informationssystem abgerufen werden.
Höhere Entschädigungen für das Parlament
Die Mitglieder des Kantonsrates und die Fraktionen erhalten ab 2026 höhere Entschädigungen. Die Mehrzahl der Fraktionen im Kantonsrat erachtete die Erhöhung als angemessen für die anspruchsvolle Tätigkeit des Parlaments und hiess die Vorlage (B 57) gut.
Die Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und –zahler (B 51) im Kanton Luzern hat ausgedient. Der Kantonsrat sprach sich auch in der zweiten Beratung deutlich für die Abschaffung aus (Video).
Aus dem Kantonsrat verabschiedet wurden Willi Knecht (SVP, Menznau) und Bernadette Rüttimann (Die Mitte, Hochdorf). Knecht sass14 Jahre im Parlament, seine Nachfolgerin ist Marlen Vogel-Kuoni (SVP, Willisau). Bernadette Rüttimann war sechs Jahre im Parlament, ihr Nachfolger wird Christian Meister (Die Mitte, Emmen).
Am ersten Tag der September-Session 2025 hat der Kantonsrat 16 Geschäfte auf der Traktandenliste behandelt. Die Session wird am Dienstag, 9. September 2025, fortgesetzt und kann live auf www.lu.ch oder auf der Tribüne im Kantonsratssaal mitverfolgt werden.
Anhang
Video Änderung Tourismusgesetz
Kurzprotokoll
Liste der neueröffneten Vorstösse
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