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September-Session: Vorstösse zur Behindertensession und zur Individualbesteuerung
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Am dritten Tag der September-Session hat der Luzerner Kantonsrat zahlreiche Vorstösse behandelt. Das Parlament entschied, dass es bald eine kantonale Behindertensession geben soll. Zudem wird ein neuer Anlauf für ein Gesetz über die Prostitution genommen.
Im Kanton Luzern soll es bald eine Behindertensession geben. Der Kantonsrat hat einen Vorstoss (M 332) als Postulat erheblich erklärt. Der Kanton will die Behindertenorganisationen bei der Planung und Durchführung der Behindertensession unterstützen und dafür rund 25'000 Franken aus dem Lotteriefonds bereitstellen. Eine eigene gesetzliche Grundlage braucht es für die Durchführung einer Behindertensession nicht.
Die Individualbesteuerung ist für eine Mehrheit des Kantonsrates die richtige Besteuerung für die Zukunft. Ein Vorstoss (M 463), der verlangt, dass sich der Kanton gegen die Einführung der Individualbesteuerung einsetzen soll, wurde knapp abgelehnt. Verheiratete Paare werden im heutigen System gemeinsam besteuert und bezahlen wegen der progressiven Tarife häufig mehr als Alleinstehende und Unverheiratete.
Neuer Anlauf für ein Prostitutionsgesetz
Der Kanton Luzern nimmt einen neuen Anlauf für ein Gesetz über die Prostitution. Ein Vorstoss (M 216) wurde vom Kantonsrat als Motion teilweise erheblich erklärt. Die Regierung muss nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Vor zehn Jahren hatte der Kantonsrat ein Gesetz über die Sexarbeit im Kanton Luzern abgelehnt.
Zudem überwies der Kantonsrat einen Vorstoss (M 419), der eine Gesetzesänderung gegen kommunale Mindestlöhne verlangt. Es soll den Gemeinden untersagt werden, auf ihrem Gemeindegebiet Mindestlöhne festzulegen.
Während der dreitägigen September-Session hat der Luzerner Kantonsrat 46 Geschäfte auf der Traktandenliste erledigt. Die Videos der Sessionshalbtage stehen auf der Archivseite jeweils ab dem Folgetag zur Verfügung.
Anhang
Kurzprotokoll
Liste der neu eröffneten Vorstösse
Video Änderung Tourismusgesetz (Debatte vom 8. September 2025)
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