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Kanton Luzern lehnt die Erbschaftssteuerinitiative der JUSO ab
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Der Regierungsrat des Kantons Luzern schliesst sich der Haltung der Konferenz der Kantonsregierungen an und lehnt die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ab. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 30. November 2025 über die Initiative der JUSO.
Die Initiative fordert eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene mit einem Steuersatz von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von über 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt und zweckgebunden für Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden. Ziel ist eine «sozial gerechte Finanzierung» der Klimapolitik.
Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone
Die Einführung einer neuen Bundessteuer würde die kantonale Zuständigkeit für Erbschafts- und Schenkungssteuern untergraben und die Finanzautonomie der Kantone einschränken. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), dass die Initiative den Föderalismus schwächt und die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz gefährdet.
Der Regierungsrat unterstützt eine nachhaltige und sozial ausgewogene Klimapolitik. Die vorgeschlagene Initiative ist jedoch das falsche Instrument, da sie die kantonale Steuerhoheit schwächt und den Wirtschaftsstandort Luzern beeinträchtigen würde. Daher lehnt der Regierungsrat die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ab. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 30. November 2025 über die Initiative der JUSO.
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