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Kommission stimmt überarbeitetem Voranschlag 2026 und Steuerfussreduktion zu
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Die Planungs- und Finanzkommission PFK beantragt dem Kantonsrat die Zustimmung zum überarbeiteten Voranschlags 2026 und befürwortet eine Reduktion des Steuerfusses für das Jahr 2026 von 1,55 auf 1,45 Einheiten.
Die Planungs- und Finanzkommission PFK hat unter dem Vorsitz von Präsident Ruedi Amrein (FDP, Malters) den angepassten Voranschlag 2026 (B 63a) vorberaten. Der Kantonsrat hatte den Voranschlag 2026 mit 80 zu 35 Stimmen an den Regierungsrat zurückgewiesen. Der Kantonsrat war der Ansicht, dass das Ausgabenwachstum insgesamt zu hoch ausgefallen sei. Das Ausgabenwachstum sollte in der Hauptaufgabe H0 Allgemeine Verwaltung stattdessen auf Basis des festgesetzten Voranschlags 2025 grundsätzlich maximal dem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent entsprechen. Auch in den Bereichen H1–H8 sollte das Wirtschaftswachstum als Referenzgrösse dienen. Ausgenommen seien die nicht beeinflussbaren Ausgaben (Mengenwachstum, «gebundene» Ausgaben) sowie politisch gewollte Ausgabensteigerungen in den Bereichen Mobilitätsfinanzierung, Standortförderung sowie Ausbau Justiz und Polizei. Weil der Voranschlag 2026 nicht beschlossen wurde, wurde der Steuerfuss für das Jahr 2026 ebenfalls nicht festgesetzt. Der vom Regierungsrat unterbreitete Voranschlag für das Jahr 2026 sieht nun in vielen Bereichen Reduktionen des betrieblichen Aufwands von insgesamt 28,2 Millionen Franken vor, womit sich das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung um 19,6 Millionen Franken verbessert. Es resultiert ein Ertragsüberschuss von 7’574’617 Franken, mit Nettoinvestitionen von 308’007’056 Franken und einem Nettovermögen per 31. Dezember 2026 vom 327,3 Millionen Franken.
Voranschlag 2026
Die PFK hat sich über alle geplanten Reduktionen des Aufwandwachstums durch den Gesamtregierungsrat informieren lassen. Sie ist auf die Botschaft eingetreten. Alle Fraktionen waren sich einig, dass ein budgetloser Zustand vermieden werden muss. Eine Minderheit der Kommission beantragte einen weitgehenden Verzicht auf die durch den Regierungsrat unterbreiteten Anpassungen. Die Mehrheit der PFK sah hingegen den Auftrag zur Budgetanpassung als erwartungsgemäss umgesetzt und unterstützt diese. Der Vorschlag des Regierungsrats blieb somit letztlich unangetastet und die Kommission beantragt dem Kantonsrat Zustimmung zur Botschaft.
Steuerfuss 2026
Die PFK unterstützt auch mehrheitlich eine Reduktion des Steuerfusses von 1,55 auf 1,45 Einheiten.
Der Kantonsrat wird diese Vorlagen an der Dezember Session beraten.
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