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Dezember-Session: Das Budget 2026 steht, der Steuerfuss sinkt
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Der Kantonsrat hat den Voranschlag 2026 mit 85 gegen 30 Stimmen beschlossen. Der Steuerfuss sinkt im kommenden Jahr auf 1,45 Einheiten.
An der vergangenen Oktober-Session hatte der Kantonsrat den Voranschlag 2026 zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen. Verlangt wurde ein Budget, das sich am Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent orientiert. Die überarbeitete Vorlage (B 63a) sieht einen Ertragsüberschuss von 7,6 Millionen Franken vor, im Oktober wurde noch mit einem Aufwandüberschuss von 12 Millionen Franken gerechnet. Ziel der Regierung war es, die Vorgaben der Parlamentsmehrheit umzusetzen und einen budgetlosen Zustand zu verhindern.
Während der über vierstündigen Debatte stellte die Ratslinke im Kantonsrat diverse Änderungsanträge, hauptsächlich in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Gesundheit. Die Antragssteller verlangten, dass verschiedene Kürzungen gegenüber dem ersten Budgetentwurf rückgängig gemacht werden. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat lehnte jedoch sämtliche Anträge ab. In der Schlussabstimmung hiess der Kantonsrat den Voranschlag 2026 mit 85 gegen 30 Stimmen gut. Im kommenden Jahr senkt der Kanton Luzern den Steuerfuss um eine Zehnteleinheit auf 1,45 Einheiten.
Kein Handyverbot an den Schulen
Ein Handyverbot an den Grundschulen wurde im Kantonsrat diskutiert. Ein Vorstoss (P 255) verlangte neben einem Handyverbot auch die Blockierung von Spielprogrammen und Social-Media-Kanälen auf digitalen Geräten der Schulen. Der Vorstoss wurde klar abgelehnt, da viele Schulen bereits eigene Handy-Regeln eingeführt haben und ein Verbot nicht als zielführend erachtet wurde, um die digitale Kompetenz zu fördern.
Persönliches Steuerkonto wird eingeführt
Die Luzerner Steuerpflichtigen erhalten die Möglichkeit, auf dem Portal my.lu.ch ein persönliches Steuerkonto zu führen. Darauf werden verschieden Informationen zur eigenen Steuerrechnung einsehbar sein. Ein Vorstoss (P 368) wurde grossmehrheitlich überwiesen.
Am ersten Tag der Dezember-Session hat der Luzerner Kantonsrat 21 Geschäfte auf der Traktandenliste erledigt. Die Videos der Sessionshalbtage stehen auf der Archivseite jeweils ab dem Folgetag zur Verfügung.
Anhang
Kurzprotokoll
Liste der neu eröffneten Vorstösse
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