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Dezember-Session: Vorstösse zum EU-Rahmenabkommen und zur künftigen Entwicklung des Kantons
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Am zweiten Tag der Dezember-Session hat der Luzerner Kantonsrat zahlreiche Vorstösse behandelt. Themen waren unter anderem das EU-Rahmenabkommen und die Planungsinstrumente für die künftige Kantonsentwicklung. Weiter werden die Parlamentsrechte gestärkt.
Der Kanton Luzern wird sich beim Bund nicht für ein obligatorisches Referendum zum EU-Rahmenabkommen einsetzen. Ein Vorstoss (M 405) hatte gefordert, dass Luzern mit einer Standesinitiative das obligatorische Referendum und damit das Ständemehr verlangt. Die Voraussetzungen für eine Standesinitiative seien in diesem Fall nicht gegeben, legte der Regierungsrat dar. Der Vorstoss wurde grossmehrheitlich abgelehnt.
Luzern ist einer der wenigen Kantone, in denen die Staatskanzlei als Stabsstelle sowohl für den Regierungsrat als auch für den Kantonsrat zuständig ist. Dieses Organisationsmodell hat sich in den Augen des Kantonsrates bewährt. Es braucht trotzdem gezielte gesetzliche Anpassungen, damit das Parlament und die Parlamentsdienste ihr Aufgaben optimal erfüllen können. Einstimmig überwies der Kantonsrat zwei Vorstösse der Staatspolitischen Kommission (M 399/M 400).
Diskussion über Steuerungsinstrumente
Um die künftige Entwicklung des Kantons Luzern zu steuern, reichen die vorhandenen Instrumente wie Kantonsstrategie, Legislaturprogramm, Aufgaben- und Finanzplan sowie verschiedene Planungsberichte. Auch bei einem vom Bundesamt für Statistik prognostizierten Bevölkerungswachstum von rund einem Drittel in den kommenden 30 Jahren braucht es keine zusätzliche «Vision 2050», wie sie mit einem Vorstoss (P 440) gefordert wurde. Das Parlament lehnte den Vorstoss ab.
Aus dem Kantonsrat verabschiedet wurden Michael Ledergerber (SP, Luzern) und Markus Bucher (Die Mitte, Gunzwil). Ledergerber politisierte neun Jahre im Parlament. Sein Nachfolger ist Simon Roth (SP, Luzern). Bucher sass über fünf Jahre im Kantonsrat, seine Nachfolge tritt Christian Galliker (Die Mitte, Beromünster) an. Als Staatsanwalt für den Rest der Amtsdauer 2023-2026 wählte der Kantonsrat Philipp Koch (Die Mitte).
In der Dezember-Session hat der Luzerner Kantonsrat 40 Geschäfte auf der Traktandenliste erledigt. Die Videos der Sessionshalbtage stehen auf der Archivseite jeweils ab dem Folgetag zur Verfügung.
Anhang
Kurzprotokoll
Liste der neu eröffneten Vorstösse
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