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Oktober-Session: Kompensation von Steuerausfällen für Tourismusgemeinden
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Luzerner Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, Steuerausfälle zu kompensieren, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts auf Zweitliegenschaften entstehen. Der Kantonsrat fordert eine gesetzliche Grundlage dafür.
Im September 2025 sagte die Schweizer Stimmbevölkerung Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Als Kompensation können die Kantone für zu erwartende Steuerausfälle auf kommunaler Ebene eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften einführen. Betroffen sind vor allem Gemeinden in Tourismusgebieten. Der Kantonsrat erklärte nun einen Vorstoss (M 567) erheblich, der eine gesetzliche Grundlage für eine Objektsteuer fordert. Der Regierungsrat hatte das Anliegen abgelehnt.
Die Luzerner Gemeinden können heute eine Erbschaftssteuer für Nachkommen einfordern. Der Kanton Luzern selbst erhebt keine solche Steuer. Nun soll der Regierungsrat im Rahmen der Aktualisierung des Finanzleitbildes prüfen, wie es mit der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen auf Gemeindeebene weitergehen soll. Das Parlament hat eine Motion (M 623) als Postulat erheblich erklärt.
Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung
Im Kanton Luzern soll das Stimm- und Wahlrecht auch von stimmberechtigten Personen ausgeübt werden können, die unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Die Verfassung soll entsprechend angepasst werden. Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative (E 594) einer Kommission zugewiesen, die das Anliegen beraten wird.
Während der Oktober-Session hat der Luzerner Kantonsrat 61 Geschäfte behandelt. Die Aufzeichnungen vergangener Sessionstage sind im Archiv auf der Webseite zu finden.
Anhang
Kurzprotokoll
Liste der neu eröffneten Vorstösse
Video «Heizen mit erneuerbarer Energie» (Debatte vom 20. Oktober 2026)
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