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Kommission stimmt Sonderkredit für neuen Standort des Kantonsgerichts an der Würzenbachstrasse in Luzern zu
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Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt dem Sonderkredit in der Höhe von 18,5 Millionen Franken für einen neuen Standort für das Kantonsgericht an der Würzenbachstrasse in Luzern grossmehrheitlich zu. Die Preisentwicklung ist zwar unerfreulich, aber die Vorlage setzt bisherige Kantonsratsbeschlüsse konsequent um.
Die Kommission stimmt dem Dekret über einen Sonderkredit sowie einem Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit für einen neuen Standort des Kantonsgerichts an der Würzenbachstrasse 8 in Luzern (B 76) grossmehrheitlich zu. Die VBK erklärt sich bereit, das Geschäft aus zeitlichen Gründen ohne vorgängige Informationssitzung zu behandeln.
Der Kaufpreis ist zwar hoch, wird aber von der Mehrheit der VBK als marktgerecht beurteilt. Beleg dafür sind die Resultate aus dem auf Verlangen der WAS durchgeführten Bieterverfahren. Die Spezialkommission hat sich einstimmig für diesen Standort entschieden und der Kantonsrat hat die Vorstösse seiner Spezialkommission ohne Gegenstimmen überwiesen. Das Kantonsgericht erachtet eine Zusammenführung der bisherigen Standorte am neuen Standort Würzenbach als machbar. Ein Zuwarten reduziert weder die Kosten noch schafft es in absehbarer Zeit räumliche Alternativen. Die VBK will eine bereits seit längerer Zeit laufende Diskussion abschliessen und langfristig eine gute Lösung für das Kantonsgericht sicherstellen. Aus diesen Gründen lehnt die Kommission einen Antrag auf Rückweisung ab.
Folgerichtig genehmigt die VBK auch den Nachtragskredit von 17,5 Millionen Franken. Dieser ist notwendig, weil im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 für den Zusammenzug des Kantonsgerichtes an einem neuen Standort zwar insgesamt 42 Millionen Franken in der Investitionsrechnung Hochbauten vorgesehen sind, davon aber erst eine Million Franken im Voranschlag 2026 eingestellt ist. Die notwendige Volksabstimmung wird über den Kaufbetrag von 18,5 Millionen Franken durchgeführt werden.
Die VBK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Laura Spring (Grüne, Luzern) vorberaten. Es wird an der März-Session behandelt.
Daneben wurde die VBK zusammen mit der Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) sowie der grossstadträtlichen Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission (BUK) umfassend über den aktuellen Stand des Masterplans für den Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) orientiert. Der Austausch wurde als sehr wertvoll geschätzt.
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