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Kommission stimmt Sonderkrediten für Strassenbauprojekte in Kriens und Buchrain sowie für den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme zu
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Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Mitfinanzierung Überdeckung A2 in Kriens in der Höhe von 49,76 Mio. Franken, der Planung Optimierung Autobahnanschluss Buchrain für 3,1 Mio. Franken sowie einer weiteren Etappe Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Gebiet Dietenei/Rütmatt in den Gemeinden Ruswil und Werthenstein in der Höhe von 6,89 Mio. Franken zu.
Die Kommission stimmt dem Entwurf eines Dekrets über den Entwurf eines Sonderkredit für die Mitfinanzierung Überdeckung A2 Luzern-Süd (Siedlungsverbindungen) (B 75) einstimmig zu. Die VBK stellt fest, dass Luzern Süd ein wichtiges Entwicklungsgebiet ist und es durch die Teilüberdachung massiv aufgewertet wird. Das Projekt schafft drei grosse und zwei kleine Siedlungsverbindungen. Sie bieten raumplanerische und soziale Chancen. Der Lärmschutz wird stark verbessert. Die Kommission erachtet die Verteilung der Kosten über alle drei Staatsebenen als fair. Für die Mehrheit der VBK steht das Projekt im Zusammenhang mit dem Bypass, der als zentrales Verkehrsprojekt beurteilt wird. Das Gros der Kommission erwartet deshalb, dass die Einsprache der Gemeinde Kriens zurückgezogen und die Realisierungsarbeiten rasch angegangen werden können. Vom Regierungsrat wird erwartet, dass dafür Emmen und Kriens und bei Bedarf weitere Gemeinden mit flankierenden Massnahmen unterstützt werden. Im Vordergrund stehen Massnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und des Velo- und Fussverkehrs.
Dem Entwurf für ein Dekret über einen Sonderkredit für die Planungskosten Optimierung Leistungsfähigkeit Kantonsstrassen K 65/K 65c beim Autobahnanschluss Buchrain, in der Gemeinde Buchrain (B 70) stimmt die VBK grossmehrheitlich zu. Seit Jahren stellt der Knoten ein Nadelöhr dar. Das gilt mittlerweile nicht nur für die Stosszeiten. Das Projekt beinhaltet Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmenden und erhöht die Zuverlässigkeit für die Verbindungen des öffentlichen Verkehrs. Den Kapazitätsausbau erachtet die Kommission als notwendig, damit der bestehende Entwicklungsschwerpunkt weiterentwickelt werden kann. Eine Minderheit ist der Meinung, dass die Erweiterung der Kapazitäten für den Strassenverkehrs keinen Beitrag zur Verbesserung des Modalsplits leistet und zu Mehrverkehr führt. Den Rückweisungsantrag mit der Forderung zur Überarbeitung lehnt die VKB jedoch deutlich ab.
Schliesslich stimmt die VBK dem Entwurf für ein Dekret über einen Sonderkredit für den Hochwasserschutz und die Renaturierung Kleine Emme, Los 3, Abschnitt 10, Dietenei/Rütmatt, in den Gemeinden Ruswil und Werthenstein (B 78) grossmehrheitlich zu. Das Projekt bildet Bestandteil des Konzepts für den Ausbau der Kleinen Emme von der Mündung der Fontanne in die Kleine Emme bis zu deren Einmündung in die Reuss aus dem 2012. Die Mehrheit der Kommission sieht, dass die Anpassung des ursprünglich für knapp 3 Mio. Franken aufgelegten Projektes aufgrund aktueller gesetzlicher und fachlicher Vorgaben notwendig ist und begrüsst vor allem auch die Renaturierungsmassnahmen. Eine Minderheit lehnt die Anpassungen und damit das Dekret ab. Die Minderheit der VBK stört sich insbesondere daran, dass keine neue, öffentliche Auflage durchgeführt wurde.
Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Laura Spring (Grüne, Luzern) vorberaten. Sie werden an der Mai-Session behandelt.
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