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Kommission nimmt Entwicklungsbericht 2025 zustimmend zu Kenntnis
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Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) stützt den Entwicklungsbericht 2025 der Haushalte von Kanton und Gemeinden. Die Kommission spricht sich einstimmig für eine zustimmende Kenntnisnahme aus und zieht ein positives Fazit. Der Kanton und die Gemeinden stehen finanziell auf einer stabilen Grundlage, auch wenn sich die finanziellen Entwicklungen in den Gemeinden weiterhin unterschiedlich gestalten. Diese Unterschiede sind aus Sicht der WAK ernst zu nehmen.
Die WAK hat unter dem Vorsitz von Guido Müller (SVP, Ebikon) die Botschaft B 89 (Entwicklung der Haushalte von Kanton und Gemeinden - Entwicklungsbericht 2025) vorberaten.
Von der Regierung und vom VLG mitgetragen
Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Entwicklungsbericht sowohl von der Regierung als auch vom Verband Luzerner Gemeinden VLG mitgetragen wird. Es ist aus ihrer Sicht zu würdigen, dass Kanton und Gemeinden eine Einigung zum Ausgleich der Folgen der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) erzielt haben. Dass der Regierungsrat die Absicht bekundet, künftig die Ergänzungsleistungen stärker mitzutragen, reduziert die finanzielle Belastung für die Gemeinden. Die Kommission erachtet auch die von Kanton und Gemeinden je hälftig getragenen Kosten der E-Government-Plattform als richtig. Die Digitalisierung der Verwaltung bleibt ein Schlüsselprojekt und muss aus Sicht der Kommission konsequent weiterentwickelt werden. Die WAK begrüsst zudem, dass bei der Neuorganisation der Kulturförderung und bei der Förderung der Kindertagesstätten auf eine haushaltsneutrale Verschiebung verzichtet wird.
Finanzielle Schere öffnet sich weiter
Der Entwicklungsbericht zeigt auf, dass sich die beiden Staatsebenen ähnlich entwickelt haben. Es kommt jedoch zum Vorschein, dass die Unterschiede zwischen den Gemeinden sehr gross sind. Die finanzielle Schere zwischen Zentrum und ländlichem Raum öffnet sich weiter. Diesem Umstand ist mit einer raschen und zielgerichteten Umsetzung der Totalrevision Finanzausgleichsgesetz Rechnung zu tragen, so die WAK.
Die WAK bedankt sich bei der Regierung und der Verwaltung für die Ausarbeitung des Entwicklungsberichts 2025. Sie beantragt dem Kantonsrat einstimmig zustimmende Kenntnisnahme. Die Botschaft 89 wird an der Juni-Session 2026 des Kantonsrates behandelt.
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