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Hochrechnung I: Luzerner Regierungsrat rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 305,1 Millionen Franken
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Die Hochrechnung I/2026 prognostiziert einen Ertragsüberschuss von 305,1 Millionen Franken. Im Budget 2026 wurde ein Ertragsüberschuss von 7,6 Millionen Franken erwartet. Die Hochrechnung stellt somit eine Verbesserung von 297,5 Millionen Franken gegenüber dem vom Kantonsrat festgesetzten Budget dar. Hauptverantwortlich für den erwarteten Ertragsüberschuss sind eine nicht budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und eine Budgetunterschreitung im Aufgabenbereich Wirtschaft.
Die erste Hochrechnung dient dazu, eine Einschätzung zu erhalten, wie die Rechnung des laufenden Jahres abschliessen könnte. Das Resultat dürfte gemäss Hochrechnung I wiederum positiv sein: Der Regierungsrat erwartet einen Ertragsüberschuss von 305,1 Millionen Franken. Das sind 297,5 Millionen Franken mehr als der budgetierte Ertragsüberschuss von 7,6 Millionen Franken. Eine nicht budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank führt zu einem Mehrertrag von 128 Millionen Franken. Die grosse Mehrheit der Innovationsbeiträge für Betriebe dürfte aufgrund der Gesuchfristen erst 2027 ausbezahlt werden, weshalb im Aufgabenbereich Wirtschaft eine Unterschreitung des Globalbudgets von 117,1 Millionen Franken erwartet wird. Die entsprechenden Mittel werden auf 2027 übertragen.
Grosse Effekte aus Grundstückgewinnsteuer und Anteil direkter Bundessteuer
Der Aufgabenbereich Steuern weist einen erwarteten Mehrertrag von 46,5 Millionen Franken aus. Der Brutto-Staatssteuerertrag unterschreitet das Budget jedoch um 44,8 Millionen Franken, insbesondere wegen Mindererträgen von 50,2 Millionen Franken bei den juristischen Personen. Ein Mehrertrag von 49 Millionen Franken wird hingegen bei den Grundstückgewinnsteuern erwartet. Ein weiterer Mehrertrag von 66,7 Millionen Franken wird beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer erwartet, während die OECD-Ergänzungssteuer den budgetierten Ertrag um 48,7 Millionen Franken verfehlen dürfte.
Mehrheit der Hauptaufgaben unter Budget
In folgenden Hauptaufgaben wird mit einer Unterschreitung des Budgets gerechnet:
Allgemeine Verwaltung (3,2 Mio. Franken vorab tiefere Abschreibungen in der Informatik)
Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (0,7 Mio. Franken wegen Mehrertrag Kulturlastenausgleich)
Soziale Sicherheit (9,3 Mio. Franken Minderkosten aus dem neuen Kinderbetreuungsgesetz)
Verkehr (0,2 Mio. Franken)
Im Gegenzug wird in folgenden Hauptaufgaben mit einer Budgetüberschreitung gerechnet:
Öffentliche Ordnung und Sicherheit (0,7 Mio. Franken vorab bei der Strafverfolgung)
Bildung (7,3 Mio. Franken vorab Mehrklassen in der Berufs- und Weiterbildung)
Gesundheit (5,1 Mio. Franken wegen höheren fallabhängigen Leistungen)
Umwelt und Naturgefahren (4,7 Mio. Franken Mehrkosten abgedeckt durch Kreditübertrag aus dem Vorjahr)
Reto Wyss: «Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen»
Finanzdirektor Reto Wyss kommentiert die erste Hochrechnung so: «Das gute Ergebnis ist zwar erfreulich, darf uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir stehen vor der Aufgabe, unsere Ausgabenentwicklung bewusst zu steuern, auch deshalb, weil die Einnahmeseite von sehr vielen Volatilitäten abhängig ist». Er weist zudem auf die zwei Sondereffekte hin: Die Ausschüttung der SNB sowie Budgetunterschreitung bezüglich der im Herbst stattfindenden Abstimmung über die Weiterentwicklung der Standortförderung, deren Innovationsbeiträge sich grossmehrheitlich erst 2027 zu Buche schlagen.
Reto Wyss ist überzeugt: «Die Steuerstrategie beweist sich erneut als Erfolgsgeschichte, auch wenn die Steuern und Ertragsanteile nicht mehr der Hauptgrund für den Mehrertrag sind.» Und fügt an: «Die Ertragsschwankungen in diesem Bereich dürften auch in den nächsten Jahren beträchtlich sein.» Der Schlüssel für den künftigen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben liege deshalb in einer Begrenzung des Ausgabenwachstum auf ein nachhaltig finanzierbares Mass.
«Die Balance des Staatshaushaltes kann nur aufrechterhalten werden, wenn man das gemeinsam anstrebt. Dafür braucht es ein Zusammenspiel von Kantonsrat, Verwaltung und Regierung.» Alle seien gefordert, Prioritäten zu setzen und Verantwortung zu übernehmen. «Das Ziel muss sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten – das geht nicht ohne Disziplin.»
Die zweite Hochrechnung des Kantons Luzern erfolgt jeweils im September.
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