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| Info für Gemeinden 2/2026 |
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Liebe Leserin, lieber Leser
Politische Rechte sind ein zentraler Pfeiler einer Demokratie. Damit dieser Pfeiler stabil bleibt, braucht es auch ein zeitgemässes Stimmrechtsgesetz. Im Kanton Luzern wurde das fast 40-jährige Stimmrechtsgesetz überarbeitet. Demnächst tritt es in Kraft. Wie das die Wahlen für die Stimmberechtigten und die Gemeinden einfacher macht, lesen Sie in unserem Beitrag dazu.
Einfacher wird auch das Melden von verdächtigen Unterschriftensammlungen. Mehr dazu im Beitrag über Optimierungen, die der Bund vorgenommen hat.
Weitere Themen, die Sie in unserem Newsletter finden, betreffen den Umgang mit «Kultur» auf Gemeindeverwaltungen, Schutzräume oder die Listenauslosung für die kommenden Wahlen.
Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Abteilung Gemeinden
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Einfacher wählen – revidiertes Stimmrechtsgesetz tritt in Kraft
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Am 1. September 2026 tritt das geänderte Stimmrechtsgesetz in Kraft. Künftig gibt es nur noch einen Wahlzettel bei Majorzwahlen statt eines Listenhefts. Das macht die Resultatermittlung für die Gemeinden einfacher. Das alte Gesetz ist fast 40-jährig. Mit der Revision gehen einige Vorteile für Stimmberechtigte und Gemeinden einher.
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Kommunale Abstimmungen neu auf VoteInfo
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Neu können auch Erläuterungen und Resultate von kommunalen Abstimmungen auf der App VoteInfo publiziert werden. Damit steht den Gemeinden ein weiterer Informationskanal zur Verfügung. Gemeinden können sich jetzt anmelden.
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Weiterbildungen für Gemeindeangestellte: Umgang mit «Kultur» und Rassismus
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Gemeindeangestellte stehen täglich in Kontakt mit einer vielfältigen Bevölkerung. Das kann bereichernd aber auch herausfordernd sein. Fabia, das Kompetenzzentrum Migration, bietet neue Weiterbildungen für Gemeindeangestellte an. Der Fokus liegt auf dem Einfluss von «Kultur» im Gemeindealltag, aber auch auf dem Umgang mit Rassismus.
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Orientierungsveranstaltung zu Schutzbauten
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In der Zivilschutzverordnung und der Dachstrategie Schutzbauten stehen Änderungen an. Die Abteilung Zivilschutz des Kantons Luzern organisiert dazu im Februar 2027 eine Orientierungsveranstaltung für Gemeindemitarbeitende.
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Meldungen von gefälschten Unterschriften werden einfacher
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Seit 2024 können Gemeinden verdächtige Unterschriftensammlungen beim Bund melden. Es ist ein Frühwarnsystem, damit Bund und Kantone frühzeitig Sammlungen mit gefälschten Unterschriften erkennen können. Das Meldeformular wurde durch die Bundeskanzlei überarbeitet. Der Meldeprozess wird dadurch deutlich einfacher.
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Neue nationale Kampagne: «Gleichstellung verhindert Gewalt»
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Gewalt kann früh entstehen – das soll eine neue Kampagne des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG aufzeigen. Die nationale Präventionskampagne setzt den Fokus im Jahr 2026 auf Gewaltbetroffene. Interessierte, die die Kampagne verbreiten möchten, können nun Material bestellen.
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Listenauslosung für Wahlen 2027
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Im Luzerner Regierungsgebäude wurden am 25. August 2026 die Listennummern für die Kantonsrats- und Nationalratswahlen 2027 ausgelost. Die Gesamterneuerungswahlen für den Kantons- und Regierungsrat finden am 21. März 2027 statt, die Neuwahlen des National- und Ständerates am 24. Oktober 2027.
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Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Luzern
Abteilung Gemeinden
Bundesplatz 14
6002 Luzern
Telefon 041 228 64 83
E-Mail gemeinden@lu.ch |
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