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Regierungsrat befürwortet Meldepflicht bei schweren Cyberangriffen
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| Der Kanton Luzern begrüsst die vorgeschlagene Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe an das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC). Der Regierungsrat hält aber fest, dass die Pflichten mit einem verhältnismässigen Aufwand umgesetzt werden sollen. Diesbezüglich ist das elektronische Meldeformular positiv zu werten. Grundsätzlich sollten möglichst viele Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen der Meldepflicht unterliegen, um ein möglichst vollständiges Lagebild zu erhalten. Der Kanton Luzern regt hingegen an, kleinere Behörden und Organisationen von der Meldepflicht auszunehmen. Dies ermöglicht eine verhältnismässige Anwendung des neuen Instruments der Meldepflicht.
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Das Referendum gegen das Dekret Kasernenneubau Schweizergarde ist zustande gekommen
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| Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2022 das Referendum gegen das Dekret über die Unterstützung des Kasernenneubaus für die Päpstliche Schweizergarde im Vatikan für zustande gekommen erklärt. Das Referendumskomitee hat insgesamt 7'371 gültige Unterschriften eingereicht, wobei 3'000 für das Zustandekommen des Referendums notwendig waren.
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