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Erste Hochrechnung 2022: Regierung rechnet mit einem Überschuss von mehr als 100 Millionen Franken
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Die erste Hochrechnung des Kantons Luzern für das Jahr 2022 prognostiziert eine Verbesserung gegenüber dem festgesetzten Budget 2022 von 84,6 Millionen Franken. Budgetiert war in der Erfolgsrechnung ein Überschuss von 17,5 Millionen Franken. Vor allem eine Hauptaufgabe weist eine markante Verbesserung aus. Trotz positiver Aussichten bleibt die Situation aufgrund des weltpolitischen Geschehens und des weiteren Verlaufs der Coronakrise unsicher.
Budgetiert und vom Luzerner Kantonsrat verabschiedet hat die Regierung für die Rechnung 2022 des Kantons Luzern ein Plus von 17,5 Millionen Franken. Die erste Hochrechnung prognostiziert nun einen deutlich höheren Ertragsüberschuss von rund 102,1 Millionen Franken. Das Budgetieren im aktuellen Umfeld ist mit grossen Herausforderungen verbunden, weil in einigen Bereichen Unsicherheiten bestehen, die den Kanton Luzern auch künftig noch beschäftigen werden.
Stellt sich die Frage, wie es zu dieser Differenz des festgesetzten Budgets und der Hochrechnung I kommt. Dafür gibt es insbesondere zwei Gründe in der Hauptaufgabe Steuern und Finanzen:
Einerseits sind die Steuererträge bei natürlichen und juristischen Personen weiter gestiegen. Dazu beigetragen haben auch die Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer. Gerade in Bezug auf die juristischen Personen konnte aufgrund der Coronakrise nicht davon ausgegangen werden, dass diese Erträge zunehmen. Fest steht aber auch: Die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sind volatil. Je höher die Einnahmen sind, desto grösser können die Schwankungen ausfallen.
Andererseits dürfen wir für die positive Prognose erneut die Auszahlungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nennen. 160 Millionen Franken waren budgetiert,192 Millionen Franken sind eingegangen. Gemäss Finanzleitbild 2022 dienen die Mehrerträge als Reserve für den Fall rückläufiger SNB-Zahlungen.
Fakt ist: Die Unsicherheiten, die in der vergangenen Zeit immer wieder genannt wurden, bestehen weiterhin. Finanzdirektor Reto Wyss sagt: «Die Rede ist vom weiteren Verlauf der Coronapandemie und von den diversen Folgen des Ukrainekrieges wie etwa die Inflation oder unsichere Lieferketten. Das alles beeinflusst die Luzerner Wirtschaft.» Darum sei es wichtig, Reserven zu behalten und die Ausgaben sinnvoll zu planen. Nebst diesen kaum beeinflussbaren Entwicklungen bestehe auch noch Unklarheit punkto Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung.
Bildungsbereich und Gesundheitswesen über dem Budget
Nebst Mehreinnahmen werden auch Mehrausgaben erwartet. Nach wie vor rechnet der Kanton mit Mehraufwendungen zur Bewältigung der Coronapandemie. Diese werden allerdings geringer ausfallen als im Vorjahr. 2021 beliefen sich die Kosten auf 99,7 Millionen Franken, 2022 rechnet man mit Kosten von 29,5 Millionen. Deutlich höhere Ausgaben als budgetiert sind im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen zu erwarten.
Der Saldo des Ausgleichskontos in der Hochrechnung I beträgt per Ende 2022 voraussichtlich 788,4 Millionen Franken. Diese Summe dient als Reserve. Unsere flexible Schuldenbremse schafft zudem den nötigen Spielraum, künftige Schwankungen aufzufangen. In einem nächsten Schritt wird der Fokus auf das Budgetjahr 2023 und die Planjahre 2024–2026 gelegt. Der Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 wird voraussichtlich im September 2022 kommuniziert.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit
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