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Regierungsrat legt Bauprogramm für Kantonsstrassen 2023-2026 vor
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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat die Botschaft zum Bauprogramm 2023-2026 für die Kantonsstrassen. Rund 57 neue Vorhaben wurden aufgenommen. Die Botschaft gibt zudem Auskunft über die Umsetzung des Bauprogramms 2019-2022 und des Radroutenkonzepts.
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat die Botschaft zum Entwurf des Bauprogramms 2023-2026 für die Kantonsstrassen. Der Entwurf des neuen Bauprogramms befand sich vom 19. November 2021 bis 28. Januar 2022 in der öffentlichen Vernehmlassung, in deren Rahmen sich insbesondere Gemeinden, die regionalen Entwicklungsträger, Parteien und interessierte Verbände äussern und Anträge zur Aufnahme von Projekten ins Bauprogramm stellen konnten.
Das Bauprogramm 2023-2026 ist analog der vorherigen Programme aufgebaut und unterteilt die Projekte in die Töpfe A, B und C. Insgesamt 57 neue Vorgaben erfüllten die Kriterien und wurden ins Bauprogramm aufgenommen. Mehrere für die Erarbeitung des Bauprogramms massgebende strategische Grundlagen, u.a. das Projekt «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» (ZuMoLu) oder der kantonale Richtplan, werden derzeit neu erarbeitet oder revidiert. Die bisherige Struktur, die Entscheidungskriterien und das bewährte System der Töpfe im Bauprogramm wird für den Zeitraum 2023 bis 2026 voraussichtlich ein letztes Mal fortgesetzt. Im Rahmen des Projekts ZuMoLu entwickelt der Kanton Luzern ein neues Planungsinstrument, das «Programm Gesamtmobilität», das die Luzerner Mobilitätspolitik ganzheitlich darstellen und koordinieren soll.
Die jährlich eingeplanten Gesamtkosten der Projekte im Topf A des Bauprogramms richten sich nach den im Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 dafür zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Zuordnung der Vorhaben des Agglomerationsprogrammes zu den einzelnen Töpfen des Bauprogrammes richtet sich nach der Terminplanung oder dem Planungs- und Realisierungsstand der jeweiligen Vorhaben.
Stand Bauprogramm 2019-2022
Regelmässig ergeben sich aufgrund veränderter Rahmenbedingungen – etwa durch neue rechtliche und behördenverbindliche Vorgaben, neue Normen, geänderte Ansprüche und Bedürfnisse oder Einsprachen – Verzögerungen bei der Planung und bei der Realisierung von Vorhaben. Erfahrungsgemäss können deshalb nicht alle Projekte wie geplant umgesetzt werden. In der Umsetzung der aktuellen Programmperiode 2019-2022 wirkten sich insbesondere die Covid-19-Pandemie und mangelnde personelle Ressourcen – sowohl in der Verwaltung als auch bei Dritten – auf die Planung und Umsetzung der Bauvorhaben aus. Zudem waren im aktuellen Bauprogramm aufgrund von neuer Priorisierung mehr Projekte enthalten als realisiert und finanziert werden konnten.
Insgesamt 26 Projekte aus dem Bauprogramm 2019-2022 konnten realisiert werden, davon sind sechs bereits abgerechnet. Weitere 17 Projekte befinden sich per Ende 2022 im Bau und acht im Bewilligungsverfahren. Darüber hinaus sind 89 Projekte in der Bearbeitung. 55 Bauvorhaben wurden nicht bearbeitet und vier Vorhaben wurden gänzlich zurückgezogen. Bis Ende 2022 werden rund 71 Prozent der Massnahmen im ergänzten Radroutenkonzept realisiert sein. Das Radroutenkonzept wird derzeit umfassend überarbeitet (vgl. Mitteilung vom 17. August 2022). 90 Prozent der Kantonsstrassen sind lärmrechtlich saniert, weitere 5 Prozent stehen kurz vor der Fertigstellung.
Mobilität im Fokus: Diese Planungsgrundlagen sind in der Überarbeitung
Die Mobilität im Kanton Luzern steht – wie auch schweizweit – vor grossen Herausforderungen. Die Mobilität nimmt zu, der Platz bleibt knapp. Umso wichtiger ist es, dass die bestehende Infrastruktur effizient genutzt und das Mobilitätsverhalten überdacht wird. Es sind tragfähige Konzepte nötig, um die Mobilität für alle gesamtheitlich organisieren zu können.
Zurzeit sind mehrere wichtige strategische Planungsinstrumente und Planungsgrundlagen mit Mobilitätsbezug in Erarbeitung oder werden revidiert. Koordiniert mit dem Projekt «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» (ZuMoLu) und unter Berücksichtigung des Planungsberichtes Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern wird der kantonale Richtplan überarbeitet. Auch das bestehende Radroutenkonzept befindet sich in Revision. Das Agglomerationsprogramm der 4. Generation ist zurzeit beim Bund zur Prüfung, und die Erarbeitung der 5. Generation startete bereits Mitte 2022. Des Weiteren soll der öV-Bericht 2022–2025 diesen Winter mit dem Projekt ZuMoLu verabschiedet werden.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Lebensqualität
Anhang
Botschaft B 120
Bild: Zürichstrasse, Kantonsstrasse in der Stadt Luzern
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