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| Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat |
| 29. August 2022 |
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Horw: Regierungsrat genehmigt Bebauungsplan Kernzone Winkel
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| Im historischen Ortsteil Winkel in Horw befindet sich die Kernzone Winkel, für die eine Bebauungsplanpflicht gilt. Einen ersten Bebauungsplan haben die Horwer Stimmberechtigten 2016 abgelehnt. Der Gemeinderat nahm den Planungsprozess 2017 wieder auf und führte zur Erarbeitung des neuen Bebauungsplans einen breit abgestützten Partizipationsprozess zur Einbindung der verschiedenen Interessengruppen durch. Der Einwohnerrat beschloss am 25. November 2021 den Bebauungsplan Kernzone Winkel, wie er aus diesem Prozess hervorgegangen ist. Das dagegen ergriffene Referendum lehnten die Horwer Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 ab. Der Bebauungsplan Winkel entspricht der übergeordneten Gesetzgebung, den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung und er trägt zur haushälterischen Nutzung des Bodens bei. Zudem nimmt er Rücksicht auf das angrenzende Naturschutzgebiet und die damit verbundenen spezifischen Anforderungen. Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan genehmigt.
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Sursee: Regierungsrat genehmigt Bebauungsplan Pilatusstrasse
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| Die Stimmberechtigten der Stadt Sursee beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 30. Mai 2022 den Bebauungsplan Pilatusstrasse. Der Bebauungsplan Pilatusstrasse ist auf den Masterplan Bahnhofsgebiet Sursee abgestimmt. Geplant ist der Bau eines Wohn- und Geschäftshochhaus an zentraler und mit dem öffentlichen Verkehr hervorragend erschlossener Lage. Die hohen Qualitätsanforderungen führen trotz hoher Dichte zu einer hochwertigen Verdichtung. Der Regierungsrat genehmigte den Bebauungsplan Pilatusstrasse, der im Einklang mit den übergeordneten Erlassen und der Richtplanung steht.
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Kriens: Regierungsrat genehmigt Wasserbauprojekt für den Krienbach
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| Der geplante Ausbau der Kantonsstrasse K 4 in Kriens bietet die Möglichkeit, den Krienbach entlang der Obernauerstrasse im Abschnitt Restaurant Morgenstern bis zur Brücke St. Niklausengasse auszubauen. Die Abflusskapazität, und damit der Hochwasserschutz, ist in diesem Bachabschnitt ungenügend. Das Wasserbauprojekt sieht vor, das Gerinne des Bachs zu verbreitern und die Sohle abzusenken. Dadurch wird eine ausreichende Abflusskapazität sichergestellt. Die Einsprache gegen das Wasserbauprojekt konnte gütlich erledigt werden. Der Regierungsrat hat das Wasserbauprojekt sowie die dafür erforderlichen Ausgaben von rund 2,5 Millionen Franken bewilligt. Dieser Betrag umfasst auch Leistungen Dritter, wie beispielsweise Leitungsverlegungen.
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Sursee: Regierungsrat genehmigt Projekt Neugestaltung Bahnhofsareal Ost
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| Die Stadt Sursee plant auf dem Bahnhofsplatz einen neuen Busbahnhof. Dazu gehören eine behindertengerechte Busperronanlage mit acht Haltekanten und zwei Kippkanten, eine unterirdische Velostation für über 1000 Velos und eine oberirdische Anlage mit 400 Veloabstellplätzen. Die unterirdische Velostation ist über zwei Zufahrtsrampen und Übergänge zu der bestehenden Unterführungen der SBB erreichbar. Das Projekt, inklusive Verkehrsberuhigung und Pflanzung von Bäumen, führt zu einer Aufwertung des gesamten Gebiets, zu mehr Sicherheit insbesondere für Fussgängerinnen und Fussgänger und schafft notwendige Kapazitäten für den öffentlichen Verkehr. Der Stadtrat Sursee bewilligte das Projekt Neugestaltung Bahnhofsareal Ost mit seinem Entscheid vom 5. Januar 2022. Der Regierungsrat genehmigt nun die Projektbewilligung des Stadtrats Sursee und erteilt das Enteignungsrecht. Finanziert wird das Projekt vom Kanton und der Stadt Sursee mit Beteiligung der SBB und der umliegenden Gemeinden. Die Stimmberechtigten der Stadt Sursee haben dem Sonderkredit für die Neugestaltung Bahnhofsareal Ost an der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 zugestimmt. Der Kantonsrat hat den Sonderkredit (B 96) am 16. Mai 2022 bewilligt.
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