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Regierung und eine Mehrheit des Kantonsrats empfehlen ein Ja zum Beitrag an den Neubau der Schweizergarde
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Am 25. September 2022 stimmt das Luzerner Stimmvolk über einen Beitrag von 400'000 Franken für den Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan ab. Der Kantonsrat hat in der Januarsession 2022 den finanziellen Beitrag bewilligt. Gegen das Dekret ist ein Referendum zustande gekommen. Die Regierung und eine Mehrheit der im Kantonsrat vertretenen Parteien empfehlen ein Ja zur Vorlage.
«Die 150-jährige Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan ist dringend sanierungsbedürftig», sagt Regierungsrat Paul Winiker. «Daher hat sich in der Schweiz eine Stiftung gebildet, die sich für die Finanzierung eines Neubaus einsetzt.» Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 45 Millionen Franken. Die sogenannte Kasernenstiftung hat den Bund und alle Kantone um eine finanzielle Beteiligung am Bauvorhaben gebeten. 16 Kantone wie auch der Bund haben bislang eine Unterstützung zugesagt.
Eine Mehrheit des Kantonsrates stimmte dem Dekret zu
Die Kasernenstiftung hat die Kantone um eine Unterstützung in der Höhe von einem Franken je Einwohnerin und Einwohner gebeten. Für den Kanton Luzern würde dies einen Beitrag von 400’000 Franken ergeben. Um eine Rechtsgrundlage für die Ausgabe zu erhalten, hat der Regierungsrat gestützt auf das Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen dem Kantonsrat ein entsprechendes Dekret unterbreitet. In der Parlamentssession vom 24. Januar 2022 haben die Kantonsrätinnen und -räte mit 64 gegen 47 Stimmen den Beitrag bewilligt. Eine Mehrheit des Kantonsrats empfiehlt den Luzerner Stimmberechtigten zusammen mit dem Regierungsrat die Annahme der Vorlage.
Die Pro- und Kontra-Argumente aus der Kantonsratsdebatte
Die wichtigsten Argumente anlässlich der Debatte im Kantonsrat für den Beitrag
waren:
Die Schweizergarde ist weltbekannt und steht für Schweizer Werte wie Zuverlässigkeit, Loyalität, Sicherheit, Pflichtbewusstsein und Beständigkeit; sie ist damit eine wichtige Botschafterin der Schweiz.
Der Kanton Luzern hat von allen Kantonen historisch die engsten Beziehungen zur
Schweizergarde und sollte deshalb bei der Unterstützung für deren gute Unterbringung nicht abseitsstehen.
Das Geld geht nicht an den Vatikan, sondern an die schweizerische Stiftung, welche den Kasernenneubau finanziert; der Vatikan zahlt die Betriebskosten und den Sold der Garde sowie 5,7 Millionen Franken an das Projekt und die provisorische Unterkunft.
Es geht nicht um eine besondere Unterstützung der katholischen Konfession, sondern um die Schweizergarde; das zeigt auch der Beitrag, den der Bund an die Kasernenstiftung leistet.
400'000 Franken sind ein geringer Betrag, gemessen am hohen Ansehen der Garde in der Welt und verglichen mit anderen kulturellen Beiträgen des Kantons, mit denen deutlich ausgeprägtere Minderheitenanliegen unterstützt werden.
Damit die jungen Gardisten und ihre Familien künftig in einer zeitgemässen Unterkunft leben können, ist ein Ersatzneubau für die 150 Jahre alte Kaserne nötig.
Die wichtigsten Argumente in der Kantonsratsdebatte gegen den Beitrag waren:
Der Vatikan ist wohlhabend und könnte die Kaserne der Schweizergarde selbst finanzieren, während im Kanton Luzern seit Jahren wichtige Anliegen aus Spargründen nicht unterstützt werden können.
Es werden Steuergelder für den Bau einer Kaserne eingesetzt, welche nachher dem Vatikan gehört.
Die Schweizergarde dient der katholischen Kirche; der Beitrag an deren Kaserne begünstigt deshalb in unzulässiger Weise eine bestimmte Konfession.
Die Schweizergarde stellt das letzte Überbleibsel des fragwürdigen Söldnerwesens der alten Eidgenossenschaft dar; ihr Nutzen fürs Schweizer Image und für den Schweizer Tourismus ist zweifelhaft.
Die Missbrauchs- und Misswirtschaftsvorwürfe gegen den Kirchenstaat sprechen nicht für eine Unterstützung seines Sicherheitsdienstes.
Die Zahl der Katholikinnen und Katholiken im Kanton Luzern beträgt heute weniger als 60 Prozent der Bevölkerung, während jene der Konfessionslosen zunimmt.
In der Abstimmung hat sich eine Mehrheit des Kantonsrats für die Annahme des Dekrets und somit für den finanziellen Beitrag des Kantons an den Neubau ausgesprochen.
Komitee ergreift das Referendum
Gegen den Kantonsratsbeschluss hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen, welches mit 7371 gültigen Unterschriften fristgerecht zustande gekommen ist. Im Wesentlichen argumentiert das Komitee, es sei zu begrüssen, dass der Vatikan seinem Wachtdienst eine zeitgemässe Infrastruktur bieten wolle. Doch der Vatikan soll für deren Unterhalt selbst aufkommen. Dies sei keine Aufgabe der Schweizer Kantone.
Luzern hat eine enge Beziehung zur Schweizergarde
Der Kanton Luzern hat einen besonders engen historischen Bezug zur Schweizergarde. Das Gardekommando war während mehr als 300 Jahren (von 1548 bis 1878) ausschliesslich in Luzerner Hand. 24 der 35 bisherigen Schweizergarde-Kommandanten stammen aus dem Kanton Luzern, so auch der aktuelle Kommandant Christoph Graf. Zudem stammt die Mehrzahl, derzeit 23 der 135, Gardisten aus dem Kanton Luzern. Daher empfiehlt der Regierungsrat Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem Beitrag von 400’000 Franken für die Unterstützung des Neubaus der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan zuzustimmen und die Abstimmungsfrage mit Ja zu beantworten.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt
Anhang
Volksbotschaft zur Abstimmung «Unterstützung Kasernenneubau für die Päpstliche Schweizergarde im Vatikan» vom 25. September 2022
Videobotschaft Regierungsrat Paul Winiker
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