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Staatspolitische Kommission verschärft Luzerner Digitalstrategie
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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates hat die Digitalstrategie des Regierungsrates zustimmend zur Kenntnis genommen. Um der Strategie einen klaren Fokus zu verleihen, ergänzte die Kommission den Planungsbericht jedoch mit 13 Bemerkungen und Aufträgen an die Regierung. Wichtig war der Kommission insbesondere, dass alle Bevölkerungsteile bei der Gestaltung des digitalen Wandels chancengerecht miteinbezogen werden. Zudem soll die Regierung dem Daten- und Grundrechtsschutz im digitalen Raum mehr Bedeutung beimessen und die Gemeinden beim Ausbau der digitalen Infrastruktur begleiten.
Mit seiner Digitalstrategie (Botschaft B 108) zeigt der Regierungsrat auf, wie der Kanton Luzern den digitalen Wandel in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung gestalten soll. Er verfolgt dabei vier Kernziele: Er will die Chancengerechtigkeit sicherstellen, Bildung als Erfolgsbasis nutzen, Sicherheit, Transparenz und Vertrauen im digitalen Umfeld gewährleisten und den digitalen Wandel vernetzt gestalten.
Die Staatspolitische Kommission des Kantonsrates hat die Digitalstrategie als einen Meilen-stein gewürdigt und den Planungsbericht mit grosser Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Kommission stellt die Digitalisierung eine der grössten Herausforderungen für den Kanton Luzern dar. Der digitale Wandel wird alle Teile der Gesellschaft, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung stark beeinflussen. Deshalb ist es der Kommission ein grosses Anliegen, dass alle Bevölkerungsteile bei der Gestaltung des Wandels chancengerecht einbezogen werden. Die Regierung soll dafür sorgen, dass auch jene Menschen berücksichtigt werden, die wenig von der Digitalisierung profitieren oder denen der Zugang zu neuen Anwendungen und Kommunikationsformen schwerfällt. Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Randgebieten zu beschleunigen, soll sich der Kanton engagiert und konsequent für die Umsetzung der bestehenden Konzessionsverträge einsetzen und die Gemeinden und Regionen begleiten. Auch dem Datenschutz sowie der Datensicherheit und der Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum soll der Regierungsrat bei der Umsetzung der Digitalstrategie grössere Bedeutung beimessen.
SPK fordert Update der Strategie ein
Innerhalb von vier Jahren erwartet die SPK vom Regierungsrat, dass er die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen evaluiert und eine Aktualisierung der Digitalstrategie vorlegt. Da sich der digitale Wandel mit grosser Geschwindigkeit vollzieht, muss aus Sicht der Kommission auch die Strategie regelmässig an die neuen Entwicklungen angepasst werden.
Zudem betraut die SPK den Regierungsrat mit weiteren Anliegen. Bei der Umsetzung der Strategie soll sich der Kanton gemäss einer Mehrheit der Kommission an einer nachhaltigen Entwicklung orientieren und alle potenziellen Usergruppen involvieren. Zu beachten sind dabei auch die ethischen Grundsätze. Die Zielsetzungen der Digitalstrategie soll künftig auch in die Eignerstrategien des Kantons aufgenommen werden. Ausserdem ist der Bekämpfung des Fachkräftemangels im IT-Sektor zentrale Bedeutung beizumessen. Entsprechend soll die Regierung auch die Berufsbildung und die Bildungsinstitutionen der beruflichen Weiterbildung in die Umsetzung der Strategie integrieren.
Die Beratung der Digitalstrategie durch den Kantonsrat findet in der September-Session 2022 statt.
Anhang
Botschaft B 108
Übersicht Bemerkungen und Aufträge der SPK
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