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Luzerner Polizei: Regierungsrat legt Planungsbericht 2022 vor
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Die Luzerner Polizei steht vor einer wichtigen Weichenstellung: Mit der Organisationsentwicklung 2030 sollen das Korps um total 118 Stellen aufgestockt und Strukturen sowie Prozesse vereinfacht werden. Die Hauptziele der Reorganisation sind die effektivere Bekämpfung der Kriminalität, Effizienzsteigerungen mittels Überprüfung der Stationierung, hohe präventive Präsenz im öffentlichen Raum sowie der Ausbau der bevölkerungsnahen Polizeiarbeit. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen entsprechenden Planungsbericht zur Beratung vor.
Die Luzerner Polizei geniesst in der Bevölkerung heute ein grosses Vertrauen. Doch die Mitarbeitenden und die Organisation bewegen sich angesichts des Bevölkerungswachstums und gesellschaftlicher Veränderungen regelmässig an ihrer Belastungsgrenze. Aufgrund dieser Ausgangslage hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) die Luzerner Polizei mit dem Projekt Organisationsentwicklung 2030 (OE 2030) beauftragt. Im Wesentlichen soll den künftigen Herausforderungen mit einer Bestandeserhöhung um 118 Vollzeitstellen sowie mit einer Effizienzsteigerung Rechnung getragen werden. Letzteres beinhaltet beispielsweise die Optimierung der Prozesse oder Anpassungen beim Stationierungskonzept. Der daraus resultierende personelle Synergiegewinn kommt unmittelbar der polizeilichen Frontarbeit zugute. Erhalt, Pflege und Ausbau des bestehenden Netzwerks, der Bevölkerungsnähe und der guten Beziehungen zu den Gemeinden bleiben dabei zentral. Diese Anpassungen sollen unter anderem dazu führen, mehr Delikte zu verhindern, die Aufklärungsquote zu steigern und dadurch die Sicherheit für die Bevölkerung im Kanton Luzern zu erhöhen.
Vernehmlassung mehrheitlich positiv
Am 3. Mai 2022 hat der Regierungsrat das JSD ermächtigt, den Planungsbericht «über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei (Planungsbericht 2022)» vom 4. Mai bis 8. Juli 2022 in die Vernehmlassung zu geben. Insgesamt gingen 75 Stellungnahmen ein, darunter diejenigen von 54 Gemeinden, sämtlichen im Kantonsrat vertretenen Parteien, diversen Organisationen sowie Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Parallel dazu wurden die Gemeinden und Regionalen Entwicklungsträger im Rahmen von Informationsveranstaltungen in sämtlichen Polizeiregionen detailliert über die sie betreffenden Schritte informiert. Ebenso führte das Kommando der Luzerner Polizei interne Personalorientierungen in allen Polizeiregionen durch.
Die strategische Ausrichtung der Luzerner Polizei wird von einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt. Ablehnend reagierten zwei Parteien und drei Gemeinden. Auch das Stationierungskonzept erreichte eine Mehrheit. Dagegen sprachen sich eine Kantonalpartei, zwei Ortsparteien, 20 Gemeinden und drei Organisationen aus.
Die Frage der Stellenaufstockung war in der Vernehmlassung unbestritten. Der deutlichen Mehrheit stehen nur zwei Gemeinden mit einer ablehnenden Haltung gegenüber.
Acht Handlungsfelder
In ihrer Strategie hat die Luzerner Polizei acht strategische Handlungsfelder definiert, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Neben der Personalerhöhung und Effizienzsteigerung zählen die Optimierung der Betriebskultur, der Mitarbeiterkompetenz und -sicherheit sowie der Managementsysteme dazu.
Die angestrebten Ziele in der Organisation reichen von der Harmonisierung der Postenöffnungszeiten und der Erweiterung des Patrouillenkonzepts bis zur verbesserten Brennpunktbewirtschaftung und zum Ausbau der bevölkerungsnahen Polizeiarbeit. Die Mitarbeitenden sollen von zeitgemässen, modernen Arbeitsformen profitieren. Zudem sind organisatorische Optimierungen bei den Abteilungen Stab, Verwaltungspolizei, Technik und Logistik sowie beim Dienst Kommunikation in Prüfung. Auch die Erweiterung digitaler Angebote ist ein Projektthema.
Zahlreiche Vorteile bei einer Überarbeitung des Stationierungskonzepts
Der Regierungsrat schlägt vor, die bestehenden Hauptposten personell zu stärken und die Postenstandorte zu reduzieren. Gemäss dem von der Luzerner Polizei erarbeiteten Zielbild bleiben die Polizistinnen und Polizisten mit dieser Vorgehensweise ihren Regionen erhalten, können aber flexibler eingesetzt werden. Die Patrouillendichte nimmt zu, die Interventionszeiten und der Immobilienaufwand sinken. Für die Mitarbeitenden können attraktivere Stellen und Arbeitsmodelle angeboten werden. Die Umsetzung erstreckt sich über mehrere Jahre. Die Entwicklungsschritte erfolgen in Absprache mit den Gemeinden, damit die regionale polizeiliche Versorgung weiterhin sichergestellt und die Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigt werden können.
Mehr Personal, um den politischen Leistungsauftrag zu erfüllen
Angesichts des personellen Unterbestandes wurde bereits 2014 eine Aufstockung bewilligt, welche aus finanziellen Gründen jedoch bis heute nicht vollständig realisiert werden konnte. Der Kanton Luzern liegt in Bezug auf die Polizeidichte weit unter dem schweizerischen Durchschnitt. Da die Synergiegewinne und Optimierungsmassnahmen aus dem Projekt OE 2030 alleine nicht ausreichen werden, wird zusätzlich eine schrittweise Aufstockung um 118 Stellen notwendig sein, damit das Korps die Sicherheit im Kanton auch künftig gewährleisten kann. Mit diesem Ausbau sollen insbesondere die Polizeipräsenz auf der Landschaft erhöht, die Interventionszeiten verkürzt und die Ermittlungsressourcen gestärkt werden. Durch die Stärkung der Landschaft werden die ebenfalls stark belasteten Einheiten in der Stadt und Agglomeration entlastet.
Schwierige Ausgangslage bei einer Ablehnung
Könnten die Zielsetzungen im Projekt OE 2030 und die Stellenerweiterung nicht umgesetzt werden, würde dies zwangsläufig zu Leistungskürzungen in der präventiven Präsenz, der Schwergewichtsbildung, der Brennpunktbewirtschaftung und der bürgernahen Polizeiarbeit führen. Die Patrouillenabdeckung bliebe teilweise unbefriedigend, was sich negativ auf die Interventionszeiten auswirken würde. Die Gefahr der Entstehung rechtsfreier Räume könnten zunehmen. Aufgrund der ungenügenden Möglichkeit der Schwerpunktbildung würde sich die Mitarbeitersicherheit verschlechtern. Der Kanton Luzern würde für deliktische Handlungen an Attraktivität gewinnen, die objektive und die subjektive Sicherheit würden sinken, und gleichzeitig nähme der Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden zu. Die Polizei wäre vermehrt nur noch in der Lage, reaktiv statt proaktiv zu agieren.
Die zusätzlichen Investitionen in die Polizei und die Optimierungsmassnahmen aus dem Projekt OE 2030 sind dringend notwendig. Zusammen mit der Konsolidierung der Einsatzleitzentralen der Polizeikorps von Luzern, Ob- und Nidwalden im Projekt «Vision 2025» sowie der Weiterverfolgung des Bauprojekts Sicherheitszentrum Rothenburg wird sichergestellt, dass die Luzerner Polizei fit für die Zukunft wird. Gleichzeitig gewinnt sie als Arbeitgeberin an Attraktivität, was die Rekrutierung der Nachwuchskräfte erleichtert. Rechtssicherheit und eine gut aufgestellte Polizei sind ein wesentlicher Standort- und Wirtschaftsfaktor, steigern die Attraktivität des Kantons Luzern und sind eine Grundvoraussetzung für hohe Lebensqualität und Wohlstand.
Der Planungsbericht 2022 der Luzerner Polizei wird voraussichtlich an der Kantonsratssession vom 24./25. Oktober 2022 behandelt.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt
Anhang
Botschaft B 131: Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei (Planungsbericht Lupol 2022)
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